Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1873

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873.

Volume count:: 22

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1873

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 10. Zweiter Nachtrag zu dem Gesetze über Regulirung der Grundsteuer vom 9. Mai 1857.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

69 Gesctzsammlung für das Fürstenthum Reuß älterer Linie. (Ausgegeben den 1. April 1873.) 10. Zweiter Nachtrag * dem Gesetze über Negulirung der Grundstener vom 9. Mai 1857. Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden älterer Linie sonweräner, Furst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. sügen hiermit zu wissen: Nach F. 3 des Gesetzesnachtrags vom 13. Juni 1865, die —— u W von der, den vormals Steuerbefreiten zu hewährenden, in der daselbst an- gegebenen Weise zu ermittelnden Entschädigungsrente Dasjenige in Abrechnung zu bringen, was der Befreite in dem, der Einführung der neuen Grundstener vorausgegangenen Jahre an Contribution vom sleuerfreien Gute zu entrichten hatte. Dabei war voraus- hesetzt, daß das gesammte altsteuerfreie Grundeigenthum, soweit solches nicht nach dem Gesetze vom 9. Mai 1857 auch ferner von der Besteuerung ausgenommen ist, den all- gemeinen Bestimmungen der Contributions-Normative und Publikanda gemäß zur Con- tribution herangezogen worden sei. Bei den zu Feststellung der Entschädigungörente gepflogenen Verhandlungen hat sich jedoch ergeben, daß sowohl verschiedene, im Privat- besitz befindliche altsteuerfreie Grundslücke, als auch das gesammte sleuerfreie Grundeigen- thum vieler Gemeinden der Belegung mit Contribution entgangen waren. Für diese Grundbesitzungen ist sonach der von der Entschädigungsrente abzuziehende Contributions- betrag, welchen die Eigenthümer im Jahre 1870 zu entrichten gehabt hätten, erst noch festzustellen im für diesen Abzug, ohne Einleitung eines besondern Abschähungsverfahrens einen — zu gewinnen, verordnen Wir, mit Zustimmung des Landtags, wie folgt: l ders im Besitze von Privaten und Gemeinden befindlichen Grundeigenthume, für wualans auf das Jahr 1870 ein Contributionsbetrag nicht ausgeworfen war und welche nach F. 4 des Gesetzes vom 9. Mai 1857 von der neuen Grundsteuer nicht be- 12

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