Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Mittheilung des Rechts— mittels an den anderen Theil. Berichtserstatt— ung. Fortsetzung. Entscheidende Behörde. (110 ) Ist die Aeußerung nicht deutlich genug, um aus ihr zu erkennen, ob die Einwendung eines Rechtsmittels beabsichtigt worden, so ist der Angeschuldigte gerichtswegen hierüber zu befragen, es ist jedoch, dafern er die Einwendung beabsichtigt hat, bezüglich der Fristbestimmung der Tag der Aeußerung als entscheidend anzusehen. Zu den in Abs. 1 gedachten Aeußerungen ist namentlich auch der Antrag des Ange— schuldigten zu rechnen, die Acten behufs der Einwendung eines Rechtsmittels einem Vertheidiger vorzulegen. Was über Aeußerungen des Angeschuldigten bestimmt worden, gilt auch von denen des Privatanklägers. & 73. Ueber ein von dem Angeschuldigten eingewendetes Rechtsmittel ist dem Comman— danten, beziehendlich dem Privatankläger und über ein von einem der letzteren eingewendetes dem Angeschuldigten Nachricht zu geben, dafern dieß ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. é 74. Auf das Rechtsmittel ist nach Ablauf der dreitägigen, beziehendlich der in § 34 Abs. 2, §& 36 für den daselbst erwähnten Fall bemerkten Frist Bericht an das zur Ent- scheidung zuständige Gericht (S 76) zu erstatten, dafern nicht das Rechtsmittel für versäumt zu erachten ist. Das Gericht hat in diesem Falle dem, welcher das Rechtsmittel eingewendet hat, unter Angabe der Gründe zu eröffnen, daß kein Bericht erstattet werden wird. Derselbe kann, wenn er sich dadurch verletzt glaubt, bei dem Gerichte, welches über das Rechtsmittel zu entscheiden gehabt hätte, Beschwerde führen. Dagegen steht eine Prüfung des Rechtsmittels im Uebrigen dem Gerichte, bei welchem es anzubringen ist, nicht zu. Die Entscheidung des höheren Richters, daß ein Rechtsmittel versäumt sei, kann durch einfache Verfügung ertheilt oder auch mit der Entscheidung über ein anderes, in derselben Unter- suchung an dasselbe Gericht angezeigtes Rechtsmittel verbunden werden. Einer Benachrichtigung dessen, der das Rechtsmittel eingewendet hat, oder des anderen Theils, von dem Berichtsabgange bedarf es in keinem Falle. 75. Hat der Angeschuldigte auf Königliche Gnade sich berufen und ist zugleich von ihm oder dem Commandanten ein Rechtsmittel eingewendet worden, so ist zuvörderst das letztere zur Erledigung zu bringen. # 76. Ueber die Berufung und den Revisionsantrag entscheidet das Oberkriegsgericht. Die Entscheidung ist, wenn die angefochtene Entscheidung mittelst Erkenntnisses erfolgte, gleichfalls mittelst Erkenntnisses zu ertheilen. In voller Versammlung entscheidet das Oberkriegsgericht nur, wo es in diesem Gesetze ausdrücklich vorgeschrieben ist.

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