Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [88] Ministerialbekanntmachung, betr. die Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905.

Volume count:: 88

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Übersicht über die Hauptergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 im Großherzogtum Sachsen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

§ 90. Die Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern. Tit. VII. 493 Titel VII. Von dem Wirkungskreise der Stände-Versammlung.-) 8 1. Die beiden Kammern können nur über jene Gegenstände in Beratung treten, die in ihren Wirkungskreis gehören, welcher in den §8 2 bis 19 näher bezeichnet ist. 57) 57) 8§ 2. Ohne den Beirat und die Zustimmung der Stände des Königreichs kann kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit der Personen oder das Eigentum der Staats-Angehörigen betrifft, erlassen, noch ein schon bestehendes abgeändert, authentisch erläutert oder aufgehoben werden. ö8) 558 a) 58 b) *) v. Seyd. 1, 348 ff.: „die rechtliche Stellung des Landtages“; v. Pözl, Verf.-Recht 5. Aufl. S. 524—548. 57) Nach § 1 Tit. II der Verf.-Urk. vereinigt der König als Oberhaupt des Staates alle Rechte der Staatsgewalt in sich und übt sie unter den von ihm gegebenen in der Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimm- ungen aus. Der Landtag kann also nur in Bezug auf die Ausübung dieser Rechte und nur da, sei es unterstützend oder beschränkend, zur Mitwirkung be- rufen sein, wo die Verfassung selbst eine solche Mitwirkung statuiert. Während also der König an sich unbeschränkt, bezw. in Bezug auf die Ausübung der Regierungsrechte nur insoweit an Schranken gebunden ist, als dies verfassungs- gemäß speziell bestimmt wird, ist dagegen der Landtag zur Ausübung von Rechten nur berufen und befugt, wenn und soweit er ausdrücklich durch die Verfassung hiezu autorisiert wird. Die Fälle aber, in welchen der Landtag aus- nahmsweise zur Mitwirkung bei der Ausübung der dem Könige zustehen- den „Rechte der Staatsgewalt“ mitberufen ist, sind in den §8§ 2 bis 19 des Tit. VII der Verf.-Urk. erschöpfend aufgezählt. Außer den hier genannten sind dem Landtage durch die Verfassung keine weiteren diesbezügl. Befugnisse zugesprochen. 57#)) Das Gesetz über die ständische Initiative vom 4. Juni 1848 (Web. 3, 689) siehe unten bei Lit. X § 7 Anm. 120. · Es)DieBestimmungdes§21-c.hatdurchdenEintrittBayernsmsdeutsche Reich insoferne eine gewisse Aenderung erfahren, als durch die auf verfassungs- mäßigem Wege erfolgte Annahme der Reichsverfassung im einzelnen Falle die Mitwirkung des bayerischen Landtages zur Erlassung derijenigen Gesetze, welche nach Art. 2, 4 und 78 der Reichsverfassung zur Kompetenz des Reichstages ge- hören bezw. deren Erlaß der Reichsgesetzgebung zugehört, ausgeschlossen ist. Vergl. hiezu die Ausführungen in § 32 S. 82 Anm. 2 und § 35a S. 93 Anm. 4. Siehe hiezu: a. die kgl. Deklaration vom 16. November 1867 „die Zoll= und Handels- verhältnisse betr.“ „Wir haben Uns über den gemeinschaftlichen Beschluß der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten bezüglich der auf Unseren Befehl wegen der Zoll= und Handelsverhältnisse an dieselben gemachten Mitteilungen, nämlich: a. des Vertrages zwischen Bayern, dem norddeutschen Bunde, Würt- temberg, Baden und Hessen d. d. Berlin, den 8. Juli 1867 „die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betr.““) nebst Schlußproto-= koll vom gleichen Tage — und b. der Uebereinkunft zwischen Bayern, Preußen, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, den bei dem thüringischen Zoll= und Handelsvereine betei- *) Siehe Web. 7, 39—64. Vergl. hiezu Art. 33—40 der Reichs-Verf.) besonders Art. 40; s. oben § 35a S. 112 Anm. 79, (wo es statt Web 9, 39—64 heißen muß: *Wr ¾ 39—64).

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