Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1877.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1877

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1877.

Volume count:: 26

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1877

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 4. Regierungs-Verordnung betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: A. Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderbest betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

5. Enteignung des Grund und Bodens für die zum Verscharren getödteter Thiere und giftfangender Dinge nöthigen Gruben. S. 3 Für die auf Anordnung der Behörde getödeten Thiere, vernichteten Sachen und ent- eigneten Plätze, sowie für die nach rechtzeitig erfolgter Anzeige des Besihers gefallenen Thiere wird ver durch unparteiische Taxatoren festzustellende gemeine Werth aus der Vun- deskasse vergüt Diese —— wird jedoch nicht gewährt für solches Vieh, welches innerhalb zehn Tage nach erfolgter Einfuhr oder nach Eintrieb über die Bundeêgrenze an der Seuche fällt. 8. 4. Jeder, der zuverlässige Kunde davon erlangt, daß ein Stück Vieh an der Rinder- pest krank oder gefallen ist oder daß auch nur der Verdacht einer solchen Krankheit vor- liegt, hat ohne Verzug der Ortspolizeibehörde Anzeige davon zu erstatten. Die Unter- lassung schleunigster Anzeige hat für den Viehbesiher selbst, welcher sich dieselbe zu Schulden kommen läßl, jedenfalls den Verlust des Auspruchs auf Entschädigung für die ihm gefallenen oder getödteten Thiere zur Folge. 5. 5. Die Einwohner von der Ninderpest betroffener Orte sind verpflichtet, die Behörden bei Ausführung der polizeilichen Maahregeln entweder selbst oder durch geeignete Personen zu unterstützen. S. 6. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet. so lange noch eine Gefahr der Ein- schleppung der Rinderpest von irgend einer Seite her droht oder die Seuche im Bundes- gebiete an irgend einem Orte herrscht, diejenigen Eisenbahnwagen, welche zum Transporte von Rindvieh oder auch, sobald die Wagen solche sind, welche sich zum Rindviehtransporte eignen, von anderem Vieh gedient haben, nach jedesmaligem Gebrauch zu desinfiziren. Diese Verpflichtung liegt derjenigen Verwaltung ob, auf deren Strecke das Ausladen, beziehentlich im Transit die Ueberschreitung der Bundesgebietsgrenze beim Wiederaus- gange stattgefunden hat. Die Eisenbahnverwaltungen dürfen dafür von dem Versender eine Entschädigung von 10 Silbergroschen für den Wagen erheben. 7. Die näheren Bestimmungen über die Ausführung der vorstehenden Vorschriften und deren Ueberwachung durch die geeigneten Organe, über die Bestreitung der entstehenden Losten und die Bestrafung der Zuwiderhandlungen sind von den Einzelstaaten zu treffen. Es ist jedoch von den deshalb erlassenen Verfügungen dem Bundespräsidium Mittheilung zu machen. 8. 8. Vom Bundespräsidium wir eine allgemeine Instruktion erlassen, welche über die Anwendung der im F. 2. unter Nr. I. bis 4. aufgeführten Maaßregeln nähere An- weisung giebt und den nach §. 5 . von den Einzelstaaten zu treffenden Bestimmungen zur Grundlage dient.

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