Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1877.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1877

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1877.

Volume count:: 26

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1877

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 22. Regierungs-Bekanntmachung, die zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Belgien abgeschlossene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Unterstützung Hülfsbedürftiger betreffend.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Deklaration zwischen Deutschland und Belgien in Beziehung auf Unterstützung und Heimschaffung der Hülfsbedürftigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

74 Artikel 8. Diejenigen, welche eine Armenunterstützung oder sonstige Kosten für einen Hülfs- bedürftigen bestritten haben, können die Erstattung derselben vor den Gerichten oder den sonst zuständigen Behörden des Landes, welchem der Hülfsbedürftige angehört, gegen diesen selbst oder gegen die zu seiner Unterhaltung civilrechtlich verpflichtelen Personen verfolgen. Artikel 9. l jeder der vertragenden Theile behält sich das Recht vor, die gegenwärkige Uebereinkunft mittelst vorgängiger Benachrichtigung mit sechomonatlicher Grist aufzukündigen. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten auf Grund erhaltener Ermächtigung, die gegenwärtige Deklaration in doppelter Ausfertigung vollzogen. Brüssel, den 7. Juli 1877. (gez.) Graf von Brandenburg. (gc3.) Cte. d’Asprément-Lunden. (IL. 8.) 23. Regi s-Bekanntmachung vom 18. September 1877, den Abschluß eines lebereinkommens wischen dem Fürstenthum Reuß Ael- terer Linie und den Thüringischen Staaten wegen gegenseitiger Durchführung der t Schulpflicht betreffend. Mit Hoöchster Genehmigung ist zwischen Fürstlicher Landesregierung und den Re- gierungen des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach, der Herzogthümer Sachsen- Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg= Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt und Reuß Jüngerer Linie wegen gegenseitiger Durchführung der Schulpflicht eine gleiche Vereinbarung getroffen worden, wie solche mit den Königreichen Preußen und Sachsen, sowie mit dem Großherzoglhume Baden zufolge der Regierungs- Bekanntmachungen vom 20. Juni vorigen Jahres (Gesezfammlung S. 9), vom 11. October vorigen Jahres (Gesebsamimg S 17) und vom 27. Juli dieseo Jahres (Gesetzsammlung S. 55) bereits Dies wird andurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für die Aesteleng der in der getroffenen Vereinbarung gedachten Zeugnisse über die Erfüllung der Schulpflicht im diesseitigen Slaatsgebiete der betreffende Lokalschulinspektor, im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach die Ortsschulaufscher in Gemein- schaft mit den Lehrern, im Herzogkhume Sachsen-Meiningen der Lehrer und der Ortsschulaufseher oder in Behinderung des Lebtern der Vorsitzende des Schulvorstands gemeinschaftlich, im Herzogthume Sachsen-Altenburg die Schulinspektionen, im Herzogthume Sachsen-Coburg-Gotha die Schulvorstände,

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