Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1878

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Volume count:: 27

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1878

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 20. Verordnung zur Ausführung des Fischereigesetzes vom 2. Juli 1878.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law

97 S. 14. Vorrichtungen zur Fischerei, welche der Flößerei hinderlich oder Wasser, und Ufer- bauten gefährlich sind, müssen auf Verlangen ohne Anspruch auf Entschädigung beseitigt werden. Feste oder schwimmende sicheroreichtge und “ sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Flöße und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise 14 Pnseben wird. 15. Die Landesregierung ist ermächtigt, 1. die Form und Kasung der lschtarten und Bercchtigungsscheine und ihre Be- glaubigungen (§55. 13, 16 des Gesetzes) vorzuschreiben, sowie die Kennzeich- nung der zum S Pnlenenenn Fischerzeuge nach Maßgabe des §. 20 des Geseßes zu beslimmen un in Betreff derjenigen Gewässer, welche theilweise der Hoheit anderer Staaten unterworfen sind, in deren Gebiet gleichmäßige Vorschriften und Verbote, wie die in gegenwärtiger Verordnung gegebenen, nicht bestehen, bis dahin, wo# dieses der Fall sein wird, die Anwendbarkeit derselben nöthigenfalls auszu- schließen oder zu beschränken. Die Uebertretung der im Vorstehenden gegebenen, sowie der von Unserer Landes- regierung auf Grund der ihr ertheilten Ermächtigungen erlassenen Vorschriften und Ver- bote wird, soweit nicht das Gesetz (vergl. §§. 51 ff.) bereits Strafbestimmungen ent- hält, auf Grund des §F. 23 al. 2 mit Geldslrase bis zu 150 Mark oder Haft bestraft unter Einziehung der bei Ausübung der Fischerei angewendeten unerlaubten Fangmittel. S. 17. Alle dieser Verordnung entgegenstehenden bisherigen Bestimmungen treten außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres Fürstlichen Insiegels. Gegeben Schloß Burgk, am 7. Juli 1878. (L. S Heinrich XXII. Fab 21. i s t vom 8. Juli 1878, die Form "n. hinnh der W und die Kennzeichen der Fischerzeuge betreffend. Auf Grund der durch F. 15 Ziffer 1 der Ausführungs-Verordnung zum Fischereige- ehe vom 7. Juli 1878 der unterzeichneten Landesregierung ertheilten Ermächtigung be- stimmt dieselbe Folgendes: 14

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