Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 11. Regierungs-Verordnung, die Herstellung der Schöffen- und Geschworenen-Listen betreffend.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: A. Uebersicht der Ausnahmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

V. Verfahren und Geschäftsgang. 1. Einleitung. Verfahren und Geschäftsgang sind zum Theil schon in den Vorschriften über die Einrichtung der einzelnen Behörden enthalten!). Daneben sind einige für alle Be- hörden maßgebende Bestimmungen ergangen. Die Anwendung der deutschen Sprache als Geschäftssprache ist gesetzlich geregelt Nr. 2. Die Beitreibung von Geldbeiträgen ist im Anschluß an die Civilprozeß- ordnung neugeordnet Nr. 3. Im Interesse der Verein fachung des Geschäftsganges und der Ver- minderung des Schreibwerks hat das Staatsministerium allgemeine Grundsätze erlassen Nr. 4. 1) OV. Nr. III 4 Anl. A, Regierung behörden Nr. IV5’ 850—126; Geschäfts- Nr. IV 4 § 26 Abs. 2, § 29 u. 33 gang bei den Provinzialräthen, Bezirks= u. Abs. 2; Verfahren der Verwaltungs= Kreisausschüssen das. 856 nebst Anl. D—F. 2. Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Vom 28. August 1876. (GS. 389.) §. 1. Die Deutsche Sprache ist die ausschließliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats. Der schrift- liche Verkehr mit denselben findet in Deutscher Sprache stattt). 8. 2. In dringlichen Fällen können schriftliche von Privatpersonen aus- gehende Eingaben, welche in einer anderen Sprache abgefaßt sind, berücksichtigt werden. Im Falle der Nichtberüchsicktigung sind sie mit dem Anheimstellen zurückzugeben, sie in Deutscher Sprache wieder einzureichen. S. 3. Für die Dauer von höchstens zwanzig Jahren, von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab, kann im Wege Königlicher Verordnung für einzelne Kreise oder Kreistheile der Monarchie der Gebrauch einer 1) Der aus § 1 folgende Grundsatz, daß nicht für amtliche Bekanntmachungen be- alle Eingaben an Behörden deutsch abge= stimmten Sprache angebracht werden faßt sein müssen umfaßt auch die Beilagen, 24. Juni 91 (XXI 421). — Dagegen soweit sie als Theile der Eingabe anzusehen kann eine öffentliche Versammlung wegen sind UO V. 11. Mai 97 (XXXII 406). — Verhandlung in einer anderen als der Die Polizei kann verhindern, daß neben deutschen Sprache nicht aufgelöst werden den amtlichen Straßentafeln ähnliche 26. Sept. 76 (1 347). Schilder mit der Benennung in einer

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