Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Gehaltsordnung betreffend. (BBzGO)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 337 § 17. 3418„ 1. Neben der Beförderungszulage oder dem Mindestgehalt für die höhere Amtsstelle Besörderungs. erhält der beförderte Beamte noch eine ordentliche Zulage, wenn seit der Bewilligung der zulazen- letzten ordentlichen Zulage mindestens zwei Jahre umlaufen sind. 2. Mehr als eine Beförderungszulage kann ein Beamter auf einmal nicht erhalten; wenn die Amtsstelle, auf die der Beamte befördert wird, einer höheren als der nächstfolgenden Abteilung des Gehaltstarifs angehört, bleiben die für die dazwischenliegenden Abteilungen fest- gesetzten Beförderungszulagen außer Betracht. 3. Ein Grund zur ausnahmsweisen wiederholten Bewilligung der gleichen Beförderungs- zulage (Gehaltsordnung § 14 Absatz 2) oder eines Teiles davon ist jedenfalls dann nicht vorhanden, wenn die Versetzung des Beamten auf eine geringere Amtsstelle von ihm selbst verschuldet oder auf seinen Wunsch erfolgt ist. Ein Verschulden des Beamten liegt nicht bloß dann vor, wenn der Beamte im Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens versetzt worden ist, sondern insbesondere auch dann, wenn seine Versetzung durch seine unbefriedigende Dienst- führung oder sein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten veranlaßt worden ist. 4. Über den Eintritt der Wirksamkeit der Bewilligung der Beförderungszulage oder des Mindestgehalts für die höhere Amtsstelle gelten die Bestimmungen in § 10 dieser Verordnung sinngemäß. C. Fester Gehalt. 8 18. Zu 8 15 des *-- · · « » »» Gesetzes. Wo der Gehaltstarif für eine Amtsstelle einen festen Gehalt vorgesehen hat, ist seine Verwilligung von keinerlei Fristenlauf abhängig. D. Gehaltsklassen. 8 19. Zu 8 16 des Gesetzes. 1. Die erste etatmäßige Anstellung eines Beamten in einer anderen als der untersten Gehalts= Vorrücken in klasse darf in der Regel nur daunn stattfinden, wenn dem Beamten auf Grund von § 9 Absatz 2 böhere# der Gehaltsordnung ein den tarifmäßigen Mindestgehalt erheblich übersteigender Anfangsgehalt Gehalteklaffen verwilligt wird. 2. Das für das Vorrücken in eine höhere Gehaltsklasse maßgebende Dienstalter eines Beamten bestimmt sich in der Regel nach der Zeit, die der Beamte unnnterbrochen auf Stellen zugebracht hat, welche der gleichen oder einer höheren Ordnungszahl (Unterabteilung) oder einer höheren Abteilung des Gehaltstarifs angehören, wie die Stelle, die der Beamte inne hat. Bei den Beamten, die in die Abteilung D Ordnungszahl 1 d und e des Gehaltstarifs eingereiht sind, ist jedoch das Dienstalter vom Zeitpunkt dieser Einreihung an zu rechnen. Aus besonderen Gründen kann bei der Übertragung einer Stelle das Dienstalter eines Beamten ausnahmsweise abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festgesetzt werden. 47.

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