Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1881

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881.

Volume count:: 30

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1881

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 5. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem letzten Absatze von §.11 des auf die Tagegelder, Nachtquartier- und Transportkosten der aus Staatsmitteln Besoldung oder Vergütung empfangenden Beamten und der Notare bei Dienstreisen bezüglichen Gesetzes vom 11. Dezember 1880 betreffend.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. "(2. (Ausgegeben am 12. März 1881.) *' gierungs Verordnung vom 3. — 1881, issühinseihnehter# zu dem letzten Absatze von §. 11 des auf die Tagegelder, Nachtquartier= und Transportkosten der aus Staatsmitteln Besoldung oder Vergütung empfangenden Beamten und der Notare bei Dienstreisen bezüglichen Gesebes vom 11. Dezember 1880 betreffend. Mit Höchster Oenehmigmg Sercnissimi wird in Ausführung des im letzten Ab- sabe von F. 11 des Landeögesetes vom 11. Dezember 1880 ausgedrückten Vorbehalts und auf Grund der ebendaselbst Fürstlicher Landesregierung ertheilten Ermächtigung ver- ordnet, was folgl: 8. 1. Aus Anlaß von Dienstreisen der in §. 1 des in der Ueberschrift bezeichneten Landesgesetzes unter Ziffer VIII gedachten Beamten kommen die in §. 6 desselben unter I. 3 und II. 4 bestimmten resp. die sich nach S. 8 eben dieses Gesetzes bemessen- den Trausporlkosten-Vergütungen sewohl der Staatskasse, als kostenpflichtigen Dritten egenüber nur dann in Ansatz, wenn die Beamten dieser Kalegorieen nach Maßgabe ihrer Instruktionen oder nach besonderer schriftlich ertheilter und durch Vorlegung des bezüg- lichen Schriftslückes nachweisbarer Anmweisung des einer Justiz= oder staatlichen Verwaltungs- behörde des Landes vorgesetzten bzw. die Strasjustiz übenden richterlichen Beamten im einzelnen in Belracht kommenden Falle zum Gebrauche eines dabei seiner Art nach be- zeichneten Transportmittels bei Ausführung einer Dienstreise ermächtigt waren, kezuhmnge- weise insoweit eine selche Anweisung wit Bezug auf eine beslimmte, auf der beklreffenden Dienstreise zurückzulegende Wegestrecke ertheilt war. Eine solche Anweisung soll regelmäßig nur daun erfolgen, wenn sie durch die Entlegenheit des auf der Dienstreise zu erreichenden Beslimmungsortes, durch den be- sonderen Zweck des auszuführenden Dienstgeschäfts beziehentlich eine dabei anzuwendende Beschleunigung, durch sehr ungünstige Wilterungsverhältnisse oder durch den Gesundheits- zustand des betreffenden Unterbeamten gerechtferligt wird. Abgesehen von obgedachten Jällen besteht ein Anspruch der in 8. 1 des gezogenen Landesgesebes unter Ziffer VIII gedachten Beamten auf Nransportfoftn-Vor- hütung überhaupt nicht. 2

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