Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1882

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 31

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 25. Landesherrliche Verordnung, die Regelung verschiedener bei Beerdigungen auf den Gottesäckern der Landeskirche in Betracht kommenden Verhältnisse, sowie die Grabdenkmäler betreffend.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(241) knüpft, für Bergwerkszwecke gefordert, so ist über die Zulässigkeit der Expropriation vorerst von der Behörde (§ 218) zu entscheiden. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, theils a) welche der collidirenden Unternehmungen bei den bestehenden Verhältnissen des Orts oder der Gegend den größten nationalökonomischen Vortheil oder die Erwerbsverschaffung für die größere Anzahl von Menschen oder auf eine längere Zeitdauer erwarten läßt, oder auf die sonstigen Verhältnisse des Bedarfs und des Nahrungsstandes des Orts und der Gegend von größerem Einflusse ist, theils b) welche der collidirenden Anlagen mit geringerem Nachtheile für das Unternehmen an einen andern Ort verlegt werden kann; I) bei gleichen Verhältnissen in den vorgedachten Beziehungen ist dasjenige Unternehmen, welches bereits besteht, vor demjenigen, dessen Errichtung erst beabsichtigt wird, zu berück- sichtigen. 8 215. Wird die Abtretung von Grundstücken oder Gebäuden, welche zu polizeilichen Abtreung“ der oder sonstigen offentlichen Zwecken benutzt oder in Anspruch genommen werden, zu Bergwerks= zu öffentlichen wecken be- zwecken erfordert, so unterliegt die Zulässigkeit der Expropriation ebenfalls der jedesmaligen S Entscheidung der Behörde (§ 218). Grundstücke. Hierbei ist in Erwägung zu ziehen, einerseits, welche Wichtigkeit das betreffende Berg- werksunternehmen in volkswirthschaftlicher Beziehung hat und ob dessen Fortsetzung von der Expropriation abhängt, andrerseits, von welcher Bedeutung die zu erpropriirende Anlage im öffentlichen Interesse ist und ob eine Verlegung derselben ohne wesentliche Beeinträchtigung des letztern Statt finden kann. § 216. Wenn die Benutzung von Wasser, welches bereits in Besitz genommen ist, für Abtretung von Bergwerkszwecke nothwendig ist, so hat die gänzliche oder theilweise Abtretung des Wasser- — benutzungsrechts an den Bergwerksunternehmer gegen vollständige Entschädigung des bisher « Berechtigten zu erfolgen, dafern das Bergwerksunternehmen nach § 214, a den Vorzug verdient. · §217.DieEntscheidungdarÜber,obdieAbtretungdesVerlangtenGrundeigenthums ügsxtfgslslzlxtgkp oder Wasserbenutzungsrechts für den Bergbau nothwendig ist, steht der Bergbehörde zu. wendigkeit der Abtretung. 8 218. Die Entscheidung darüber, ob ein Eigenthümer sein Grundeigenthum oder ein Entscheidung Berechtigter sein Wasserbenutzungsrecht zu Bergwerkszwecken nach Vorschrift dieses Gesetzes über die Expro— abzutreten verbunden sei, erfolgt im Verwaltungswege. priation. In den 88214, 215 und 218 bezeichneten Fällen haben das bezügliche Bergamt und die betreffende Ortsverwaltungsbehörde gemeinschaftlich unter Gehör von Sachverständigen zu entscheiden. Können sich diese Behörden zu einer übereinstimmenden Entschließung nicht ver— einigen, so ist die Entscheidung von dem Oberbergamte und der betreffenden Kreisdirection, 37*

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