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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883. (32)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883. (32)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1883
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
32
Publishing house:
Hofbuchdruckerei von Otto Henning
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1883
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 2.
Volume count:
2
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
3. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 23. Dezember 1882 über die Einführung einer Abgabe für gemeinnützige Zwecke im Interesse des Feuerlöschwesens und der Feuersicherheit betreffend.
Volume count:
3
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883. (32)
  • Title page
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • 3. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 23. Dezember 1882 über die Einführung einer Abgabe für gemeinnützige Zwecke im Interesse des Feuerlöschwesens und der Feuersicherheit betreffend. (3)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Sachregister.

Full text

7 
Geschäftsbetriebs im Fürstenthume, so bleibt sie gleichwohl, so lange sie auf Grund vor- 
ber mit Besitzern im Fürslenthume befindlichen Immobiliars oder Mobiliars abgeschlossener 
Versicherungsverträge bis zum Ablaufe derselben Prämien von Landesbewohnern oder von 
Dritten für diese Zahlenden erhebt, beziehentlich au solchen Versicherungsverträgen ver- 
pflichtet ist, zur jährlichen Lieserung der nach F. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 1882 
erforderlichen Nachweisung und zu Abführung der nach §F. 1 dessellen Gesetzes zu entrich- 
tenden Abgabe verbunden. 
8. 6. 
Drängen sich eiwa Gründe für die Annahme auf, daß die von einem hierländischen 
Agenten für die von ihm vertretene auswärtige Feuerversicherungs-Anstalt zu Erfüllung 
der Vorschrift in §. 3 des ostangezogenen Gesetzes gelieferte Nachweisung in einzelnen 
Punlien nicht zutreffeud oder mirolisiacdio sei, so ist Fũrstliche Landesregierung abeiu, 
dle bekreffenden Unterlagen Dgl. 58§.—1 und 2 dieser Verordnung — von be- 
zöglichen Agenten oder von nehrerln hierländischen Agenten, wenn besondere i ver- 
selben etwa von der Aufstellung betroffen werden, einfordern zu lassen. 
Sollte sich hierauf ergeben, daß einzelne der zur Beurtheilung der gelieferten Nach- 
weisung erforderlichen bücherlichen Nachrichten bei dem Agenten, der die Nachweisung 
überreicht hat, oder bei den dabei betheiligten mehreren Agenten nicht vorbanden wären, 
oder würden diese Unterlagen bei hierländischen Agenten überhaupt nicht erlangt, so kann 
Fürstliche Landesregierung, von der ihr nach §. 3 diesen Gesetzes zustehenden Befugniß 
Gebrauch machend, durch einen legitimirten Vevollmächtigten Einsicht in die über den 
Geschäftsbetrieb der betreffenden Feuerversicherungsanstalt im Gebiete des Fürstenthums 
Aufschluß gebenden Bücher, Listen oder sonstigen Literalien bei elnem etwa für daiselbe 
bestellten, zuvor enksprechend benachrichtigten Haupt= oder General-Agenten, oder — wenn 
dies erfolglos seln sollte —, nach vorherlger Unterrichtung des betreffenden Dirckloriums 
von der Sachlage, am Site der Gesellschaft selbst nehmen lassen. 
S. 7. 
MWird von einer auswärtigen Jeuerversicherungsgesellschaft, die im Fürstenihume 
ihren Gewerbebetrieb ausübt, für das hierländische Gebiel ein innerhalb desselben wohn- 
hafter Agent in der Weise mit Vollmacht versehen, daß derselbe nicht nur mit der Lieferung 
der nach F. 3 des im Eingange bezeichucten Gesetzes erforderlichen Nachwelsung und der 
Abführung der vov„ der Gesellschaft zu entrichtenden Abgabenbeträge beauftragt ist (vergl. 
§. 3 dieser Verordnung), sondern durch geeigncle Veranstaltung der betreffenden Gesell- 
schaft die auf deren gesammten hierländischen Gewerbebetrieb im Neuerversicherungsfache 
Bezug habenden bücherlichen Nachrichten in Händen oder doch vermöge der ihm verliehe- 
nen Stellung zu allen anderen für dieselbe Gesellschast im Fürstenthume thätigen Agenten 
zur sicheren Verfügung hat, auch ermächtigt ist, aus den ihm zu Gebote slehenden bücher- 
lichen Materiale Namens der Gesellschaft alle zu Beurtheilung einer gelieferten Nachweisung 
(5. 3 des Gesetzes) elwa zu erfordernden Unterlagen der Fürsllichen Landesregierung oder 
deren Veauftragten vorzulegen, und wird ein solcher Agent betreffs seiner Anestaltung 
mit den gedachten Befugnissen durch entsprechende Urkunde der von ihm vertretenen Ge- 
sellschaft bei Gürstlicher Landesregierung legitimirt, so kommen auf die Dauer des Bestehens
	        

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