Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 35. Regierungsverordnung, eine Nachtragsbestimmung zu den §§. 19 und 20 der Regierungsverordnung vom 12. Juli 1878 über den Schutz der in gewerblichen Anlagen beschäftigten Arbeiter betreffend.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law

145 ordnungen oder Versügungen der Behörden bleiben durch die unter den Betheiligten etwa bestehende Ordnung der bezüglichen Rechtoverhältnisse völlig unberührt. Greiz, den 10. November 1883. Furstlich Reuß-Pl. Landesregierung. Faber. C. Perthes. 6G. Regierungsverordnung vom 17. November 1843, borrefehn die Ausführung des Reichsgesetzes vom 20. Juli 1881 über die Bezeichnung des *-! der Schaulgefaße. Zur Ausführung des mit dem 1. Januar 1884 in Kraft tretenden, wachsihen unter O besonders abgedruckten Reichsgesezes vom 20. Juli 1881, betreffend die Be- zeichnung des Raumgehaltes der Schankgefäse, wird mit Höchster Genehmigung. Serenissimi das Folgende verordnet: 1. Bei der Bezeichnung der Schankgefäße mit *1 füberlichen. Kennzeichen ihres Sollinhaltes kann schon von jetzt ab den Vorschriften in den §§. 1—3 des Reichsgesetzes vom 20. Juli 1861 neben den Bestimmungen in den 5§. 1 und 2 der Regierungs- verordnung vom 19. Mai 1871 (G.-S. S. 77) nachgegangen werden. 2. Die im zweiten Absatze des §. 2 des Reichsgesetzes nachgelassene Festslellung des Marimalabstandes des Füllstrichs vom oberen Nande hinsichtlich solcher Schankgesäße, in welchen eine ihrer Natur nach slark schäumende Flüssigkeit verabreicht wird, steht der Fürst- lichen Landeoregierung zu. 3. Die Befolgung *V an dem Reichsgesebe enthaltenen Vorschriften ist durch die Polizeibehörden zu überwa Bei den zu diesem uet in den Schanklokalen von Zeit zu Zeit vorzunehmenden Revisionen sind von den daselbst vorhandenen Schaulgefäßen beliebige Stücke herauszu- hreifen und mittelst der nach F. 4 des Reichsgesebes von den Gast- und Schankwirthen bereit zu haltenden, gehörig gestempelten Flüssigkeitsmaaße der Prüfung zu unterziehen. Eine Mitwirkung des Aichamtes als solchem bei diesen Visikationen ist aus- geschlossen. 4. Als festverschlossene Flaschen im Sinne von F. 6 des Reichsgesetzes sind besonders alle diejenigen Flaschen zu betrachten, bei denen die Art des Verschlusses und der zur Zeit der Prüfung des Verschlusses bemerkbare Zustand desselben unzweifelhaft erkennen 23°

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