Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 43. Regierungs-Verordnung, enthaltend einige Ausführungsbestimmmungen zu einzelnen Vorschriften des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, Abänderungen der Reichsgewerbeordnung betreffend, zu der auf dasselbe bezüglichen Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 31. Oktober 1883 und zu dem Landesesetze vom 15. Dezember 1883.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law

157 43. Regierungs Verordnung vom 24. Dezember 1883, enthaltend einige Ausführungsbestimmungen zu einzelnen Vorschriften des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, Abänderungen der Reichsgewerbeordnung betreffend, zu der auf dasselbe bezüglich en Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 31. Oktober 1883 und * dem i Landesgesche vom 15. Dezember 1883. Mit Serenissimi Höchster cuschnihnn wird beziehentlich auf Grund von §. der Reichsgewerbeordnung verorduct, wie folgt: KS. 1. Zum neuen §. 33 der Reichsgewerbeordnung und zu §. 1 des Landesgesetzes vom 15. Dezember 1883. Insoweit es sich nach S. 33 Ziffer 2 der Reichsgewerbeordnung um die Frage handelt, ob das zum Gewerbebetriebe solcher Personen, welche gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs= und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen der dert bezeichneten Art in ihren Wirthschafts= oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung ihre Räume benützen lassen wollen, bestimmte Lokal in Ansehung seiner Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen entspricht, ist der zur Entscheidung berufene Landesausschuß zugleich Bau- polizeibehörde mit denjenigen Befugnissen, welche den Baupolizeibehörden in dem Gesetze vom 10. November 1871, die polizeiliche Beaufsichtigung der Baue rc. betreffend, und den dazu ergangenen Ansfährungevorschriften ugewiesen sind, soweit sich nicht im Nach- stehenden gewisse Abweichungen bestimmt finden Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch ar diejenigen Baulichkeiten, welche, obschon zu der bezweckten Anlage nicht unmiltelbar gehörig, doch in einem Gebäude mit derselben befindlich sind oder doch mil dem betreffenden Gebäude in unmittelbarem Zusammenhange stehen. Es ist dabei von dem Landesausschusse namentlich sorgfältig zu prüfen, ob die geplante oder vorhandene Lage, Gestaltung urd Eimichtung des zum gedachten Gewerbe- betriebe bestimmten Lolals sowehl für die bei den darin zu veranslaltenden öffentlichen Aufführungen und Vorstellungen betheiligten Personen, als auch für das als Zuhörer resp. Zuschauer der ersteren sich einfindende Aublilam, in Rücksicht ebenso auf die Zälle einer Feuersgefahr, deren Möglichkeit durch die Art der bezweckten Darstellungen besonders erhöht werden kann, wie auf die Standhaftigkeit 4% Destkonstrulktoncn, auf die Trag- sähifen des Bühnen- und Zuschauerraums, der zugehörigen Galericen, Estraden, Korridore . s. w. die nach den Umständen und dem voraussehlichen Umfange der Benutung er- ferdirlche Sicherbeit vollständig bictet. Der Landeßausschuß hat je nach dem Ergebnisse dieser Prüfungen die nachgesuchte Erlaubniß entweder zu versagen oder von solchen Bedingungen abhängig zu machen, wie sie im Einzelfalle als nothwendig oder räthlich erscheinen. Das dabei Platz greifende Ver- fahren regelt sich folgendergestalt:

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