Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 8. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem eine Abänderung von §. 53 des Gesetzes vom 8. August 1870 über die Einkommensteuer enthaltenden Gesetze vom 22. Dezember 1882 betreffend.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

118 B. Verwaltungsrecht. Das Begnadigungsrecht in Militärstrafsachen übt dagegen der König von Preußen aus; doch ist ausdrücklich zu- gesichert, daß etwaige Wünsche des Landesfürsten be- treffs seiner Untertanen möglichst berücksichtigt werden sollen. Für das Militärersatzwesen besteht eine Ober- ersatzkommission, deren ständiges Mitglied der erste Beamte der Kreisdirektion in Braunschweig ist. In den acht nach den Kreiskommunalverbänden gebildeten Aus- hebungsbezirken ist ständiges Mitglied der Ersatzkommis- sion ein dazu bestimmter Beamter der Kreis(Polizei-)- direktion. Über die Heranziehung der Militärpersonen zu Gemeindeabgaben gelten wie in Preußen ein- schränkende Bestimmungen (Landesgesetz Nr. 19 vom 15. Juni 1887). Wegen der Bildung selbständiger Militärkirchen- gemeinden vgl. S. 174. 4. Einzelne besondere Verwaltungsgebiete. a) Bauangelegenheiten. Der Grundsatz, daß der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb seiner Grenzen zu bauen berechtigt ist, hat aus Öffentlichen Rücksichten manche Einschränkung erfahren. Doweit dies durch das Gesetz oder durch Baustatute in den einzelnen Bezirken geschehen ist, können Entschädi- gungen nur gefordert werden, falls das Gesetz dies aus- drücklich ausspricht. Als Baugrund gilt die Ortslage, d. h. der die ein- zelnen Gebäude und deren Gruppen nebst Zubehör um- fassende Teil der Ortschaft. Die Gemeinden dürfen statutarisch den Baugrund anders abgrenzen. Die Er- richtung von Wohngebäuden außerhalb des Baugrunds kann untersagt oder eingeschränkt werden. Die Gemeindevertretungen sind befugt, mit Genehmi- gung der Kreisdirektion (in der Stadt Braunschweig des — nn. . * Bauordnung Nr. 25 vom 13. März 1899 mit Er- gänzung vom 27. Okt. 1899 (Nr. 9). Ausführungs- anweisung Nr. 77 vom 7. Sept. 1899, geändert 7. Dez. 1904 (Nr. 69) und 10. Nov. 1905 (Nr. 48),

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fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

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