Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 9. Gesetz, einige Bestimmungen in Bezug auf das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. 4 (Ausgegeben am 27. Jebruar 1883.) 9. Gesetz vom 20. Februar 1883, einige Bestimmungen in Bezug auf das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend. Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräner Fürst Neuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 2c. 2c. haben, um eine in Betreff der Frage, was zur Glaubwürdigkeit gewisser Acte der frei- willigen Gerichtsbarkeit beziehentlich zur Form derselben erforderlich sei, besonders fühlbar gewordene Lücke der Landesgesetzgebung durch feste und eine öleichmaßige Anwendung sichernde Normen auszufüllen, unter Hleichzetiger Berücksichtigung der in Verbindung mit der dermaligen Organisation der Gerichte bei denselben bestehenden Einrichtung der Ge- richtsschreibereien, eine Reihe von Bestimmungen beschlossen und verordnen daher mit Zu- stimmung des Landtags, was folgt: . 1. Alle gerichtlichen Verhandlungen, durch welche Besitzveränderungen an unbeweg- lichen Vermögensstücken herbeigeführt, Hypotheken und andere dingliche Rechte an Immo- bilien, sowest solche Rechte der Eintragung in die Grund= und Hypothekenbücher fähig sind (§. 15 des Gesetzes vom 27. Februar 1873), bestellt, Cessionen hypothekarischer Forderungen, sei es an dritte Personen oder an den Besitzer des verpfändeten Immobile selbst, bewirkt werden sollen oder durch welche die Umwandelung oder Aufhebung an Im- mobilien haftender Grundlasten (cit. §. 15 Nr. 5) bezweckt wird, sind stets von einem Richter unter Zuziehung eines Gerichtsschreibers oder eines zur Protokollführung befugten Vertreters (bei besetzter Gerichtsbank) vorzunehmen und ebenso zu protokolliren. agegen können Quittungen über Forderungen, gleichviel ob dieselben unterpfänd- lich an Immobilien versichert sind oder nicht, ferner Erklärungen über die Entlassung von Grundstücken aus dem Hypothekenverbande, und überhaupt über die Aufgabe von Unter- pfandsrechten, über den Rücktritt mit solchen hinter fremde Pfandrechte, über die Be- willigung der Löschung einer Hypothek sowie Anträge auf solche Löschungen, mögen sie 6

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