Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 19. Consistorialverordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 2. März 1883, das disziplinarische Verfahren gegen Lehrer an öffentlichen Lehranstalten betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesebssammlung das Fürstenthum Renß Aelterer Linie. 9. (Ausgegeben am 26. April 1883.) 19. Consistorialverordnung uom 19. April 1883 zur Aueführung des Gesetzes vom 2. März 1883, das disziplinarische Ver- fahren gegen Lehrer an öffentlichen EWhn betreffend. Zur Ausführung des obengedachien Geseßes wird mit Höchster Genehmigung Serenissimi verordnet was folgt Art. 1. Zu den §5. 3 und 4. Behufs der Erwägung über die Dienstlentlassung wegen erfolgter Aerkemung ge Ehrenrechte und wegen eines Falles gerichtlicher Verurtheilung nach Ziffer 1 des 4 sind die betreffenden Strafakten einzuziehen. In den bei 2 bis 5 des §. 4 bezeichneten Zällen wird eine genaue kommissarische Erörterung über die dem Lehrer zur Last gelegten Vergehungen von der Dieziplinar- strafkammer veraulaßt und der Angeschuldigte darüber vernommen (vgl. auch den sechsten Absatz des . laßdiejechkhandIImqulimddthlklcnvonulosmniffakder-Disziplinar- Ilkafkammck mit gutachtlicher Aeußerung vorzulegen e sodann ergangene Entscheidung der ——— ist von derselben dem Angelcoinbeht unter Hinweisung auf das ihm nach F. 11 dee Gesetzes zustehende Rechtomittel und unter Bekanntmachung der im §. 6 Aksatz 1 gedachten Solge zu er- öffnen und darũber ein Protokoll aufzunehmen. Im Falle die zuusiweile Beibehaltung des VLehrers beschlossen ist, ist ihm zugleich die im drikten Absatz des §F. 4 erwähnte Androhung zu Protokoll mit zu eröffnen und dasselbe von ihm unterschreiben zu lassen. Art. II. Zu S. 6. Einem vom Amte entsetzten oder entlassenen Lehrer kann sein Diensteinkommen — soweit e nicht aus Anlaß der vorausgegangenen Suspension bereio innenbehalten ist — erst von dem Zeilpunkte ab entzogen werden, mit welchem die Entscheidung rechls- kräftig geworden ist 13

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