Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 24. Regierungs-Verordnung, die Bestrafung behördlich nicht erlaubter Hauskollekten betreffend.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

246 Hamburg. erhalten hat oder bei gleicher Stimmenzahl in der Reihenfolge voran- steht. Hierbei kommt derjenige nicht in Betracht, den seit der Wahl einer der Fälle des Artikels 32 der Verfassung betroffen hat. Sind auf der Liste weitere als die von vornherein gewählten Personen nicht vorhanden, so wird der frei gewordene Sitz zusammen mit den auf die übrigen Listen entfallenen Sitzen auf diese Listen von neuem verteilt. Haben bei einer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorge- nommenen Wahl Personen gewählt, welche zu wählen nicht berechtigt waren, oder sind Personen, welche zu wählen berechtigt waren, zur Wahl nicht zugelassen, so wird die Wahl insoweit wiederholt, als ihr Ergebnis durch die Beteiligung oder Ausschließung jener Personen beeinflußt sein kann. Die eingereichten Vorschlagslisten behalten mit der Maßgabe ihre Bedeutung, daß diejenigen Personen, deren Wahl nicht beanstandet ist, auf den Listen gestrichen werden. V. Schluß= und Übergangsbestimmungen. 41. Dieses Gesetz findet zuerst bei der im Jahre 1907 stattfinden- den teilweisen Erneuerung der Bürgerschaft Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß 1. an Stelle der im Jahre 1907 ausscheidenden 39 Abgeordneten, welche im Stadtgebiet gewählt sind, im ersten städtischen Wahl- bezirk 38 Abgeordnete in der Weise gewählt werden, daß bei der Verteilung von 25 Sitzen nur die Stimmen der Wähler der ersten Gruppe, bei der Verteilung von 13 Sitzen nur die Stimmen der Wähler der zweiten Gruppe berücksichtigt werden, und daß weiter diejenigen beiden Abgeordneten, welche die ge- ringste Stimmenzahl erhalten haben oder bei gleicher Stimmen- zahl durch das von dem Vorsitzenden der Zentralwahlkommission zu ziehende Los bestimmt werden, nach Ablauf von drei Jahren aus der Bürgerschaft ausscheiden, unbeschadet des Wiederein- tritts in die Bürgerschaft für den Fall, daß später andere, der- selben Liste wie die Ausgeschiedenen angehörige Mitglieder der Bürgerschaft aus dieser ausscheiden; .an Stelle der im Jahre 1907 ausscheidenden 6 Abgeordneten, welche im Landgebiet gewählt sind, 7 Abgeordnete, und zwar je einer in jedem der bisherigen 7 ländlichen Wahlkreise, gewählt werden, daß aber von diesen Abgeordneten diejenigen, welche in den Landherrenschaften der Geestlande und der Marschlande gewählt sind, nach drei Jahren aus der Bürgerschaft ausscheiden. *l 42. Scheidet ein Mitglied der Bürgerschaft, welches vor Geltung dieses Gesetzes erwählt ist, vor Ablauf der Zeit, für welche es gewählt ist, aus der Bürgerschaft aus, so wird an seiner Stelle ein anderes Mit- glied nach den bisherigen Vorschriften gewählt. # Anlage Aug: Verzeichnis der Gerichte und Behörden, deren gegen- wärtige und frühere Mitglieder in der dritten Kategorie wählen. 1) Die Anlagen A-C#(Ees. Samml. 45—438) hier nicht mit abgedruckt.

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fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

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