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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884. (33)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884. (33)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1884
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
33
Publishing house:
Hofbuchdruckerei von Otto Henning
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1884
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 5.
Volume count:
5
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
15. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 6. Mai 1884 in Betracht gewisser Abändeungen der Gemeindeordnung vom 25. Januar 1871 betreffend.
Volume count:
15
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884. (33)
  • Title page
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • 14. Gesetz, gewisse Abänderungen der Gemeindeordnung vom 25. Januar 1871 betr. (14)
  • 15. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 6. Mai 1884 in Betracht gewisser Abändeungen der Gemeindeordnung vom 25. Januar 1871 betreffend. (15)
  • 16. Regierungs-Verordnung, anlangend den Zeitpunkt des Inkrafttretens 1. des Gesetzes vom 7. Januar 1884, die Errichtung einer neuen Behörde für die in erster Instanz auszuübende staatliche Beaufsichtigung städtischer Gemeindeverwaltung betreffend, 2. des Gesetzes vom 6. Mai 1884, gewisse Abänderungen der Gemeindeordnung vom 25. Januar 1871 betreffend. (16)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Sachregister.

Full text

48 
solcher strafrechtswidriger Handlungen in gerichtlicher Untersuchung befinden oder be- 
sunden haben, wegen deren nach Maßgabe des Reichsstrafgesezbuches auf Verlust der 
bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, ohne daß die Betroffenen freigesprochen 
oder außer Verfolgung gesezt worden sind. 
8. 9. 
Zu Art. 46 alin. d. 
Für die richtige Auffassung der hierunter auögedrückten Bestimmung möge die 
Auführung des im Nachstehenden gegebenen Beispiels dienen. 
Wenn in einer Gemeinde nach Maßgabe der Vorschrift unter alin. u von Artikel 46 
an und für sich 1039 Wahlstimmen verkreten wären, von denen je 194 Stimmen zwei 
der Gemeinde angehörigen Wahlberechtigten zukämen, so würden behufs Seststellung des 
Fünftheils der von den übrigen Stimmberechtigten in der Gemeinde vertretenen Stimmen 
nicht nur je die Stimmen des einen der im Beside von 194 Stimmen befindlichen Wähler 
von der nach der abgeschlossenen Stimmliste sich ergebenden Gesammtzahl von 1039 ab- 
gezogen, sondern vielmehr zwei Mal 194 Wahlstimmen, mithin 388 Stimmen von der 
Gesammtzahl der 1039 gekürzt und aus der danach verbleibenden Zahl von 651 Wahl- 
stimmen das Fünftheil (= 130) gezogen werden, über welches hinaus die Wahlstimmen 
der an und für sich zu 194 Stimmen Berechligten für jeden derselben ruhen sollen, so 
daß mithin jeder von Beiden nur 130 Stimmen thatsächlich auszuüben hat. 
8. 10. 
Zu Art. 46. 
Der letzte Absatz des Artikels hat die Bedeutung, daß, sobald durch die amtliche 
Verkündigung des Ergebnisses je der jüngsten Volkszählung in einem Orte, der vor der- 
selben noch nicht 2500 Einwohner oder nur diese Zahl an solchen hatte, kestgestellt ist, 
derselbe habe eine diese Zahl übersleigende Einwohnerschaft, in dem betreffenden Orte 
das Versahren für Gemeindewahlen sich nach den Vorschristen im Eingange und unter 
Ziffer 1 und 2 des Arlikels richtet, sofern und solange nicht etwa durch ein gültiges 
Ortostatut abweichende Bestimmungen getroffen werden. 
S. 11. 
Zu Art. 64. 
Verliert nach dem Urtheil des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeinde- 
rathes zusolge der Vorschrift im zweiten Absatze des Artikels die Besähigung zur weiteren 
Fortführung seines Amtes, so ist, falls dasselbe darauf nicht aus eigenem Antriebe von 
dem Betreffenden mittels ausdrücklicher Erklärung an den Gemeindevorstand niedergelegt 
wird, von dem letzteren das Aushören des von dem Betreffenden geführten Amtes als 
Gemeinderaths-Mitglied an denselben im Wege schriftlicher Verfügung zu eröffnen. Gegen 
diese steht dem davon Betroffenen, wenn er den Grund der Verfügung bestreiten zu 
können glaubt, selbstverständlich der Rekurs an die nächst zuständige Gemeindeaussichts- 
behörde innerhalb vorschriftsmäßiger Frist (vergl. §. 3 des Gesetzes vom 3. Juli 
1879) zu.
	        

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