Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1886.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1886

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1886.

Volume count:: 35

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1886

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 32. Regierungs-Verordnung, den Erlaß anderweiter Vorschriften zur Ausführung des Reichs-Impfgesetzes vom 8. April 1874 betreffend.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Formular X. B. Verzeichniß der wieder zu impfenden Schüler(innen).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

16 6 1 2. Men. 4. 4 vom 10. Mai 1898. Auf Grund des Bundesraths-Beschlusses vom 9. Dezember 1897 wird für die Handhabung von Bestimmungen der Gewerbeordnung über den Gewerbe- betrieb im Umherziehen, insbesondere über die Mitführung von Kindern, Folgendes angeordnet: 1. Jedem Antrage auf Ertheilung eines Wandergewerbescheins ist ein Zeug- niß des Gemeindevorstandes des Wohnsitzes, oder falls der Antragsteller einen festen Wohnsit im Inland nicht hat, des Aufenthaltsorts beizufügen. Das Zeug- niß ist nach einem Formular aufzustellen, welches sich auf die in der Anlage auf- geführten Punkte erstreckt. Die zur Ertheilung der Wandergewerbescheine zustän- dige Behörde (Fürstliches Landrathsamt) hat auf die genaue Beantwortung dieser Fragen zu halten und die etwa nöthige Ergänzung, erforderlichenfalls durch Be- nehmen mit der Strafregisterbehörde, herbeizuführen. Bei Personen, welche sich bereits im Besicz eines gültigen Wandergewerbe- Scheius befinden, genügt in der Regel die Bescheinigung, daß seit der Ausstellun lesten Scheins keine Veränderung in den Verhältnissen eingetreten, namenich ea estrafung wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften und keine Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe von min- destens einer Woche erfolgt ist. 2. Von der Bestimmung des § 57b Ziffer 4 der Gewerbeordnung, wonach der Wandergewerbeschein versagt werden darf, wenn für den Unterhalt der Kinder des Wandergewerbetreibenden und den Schulunterricht seiner schulpflichtigen Kinder nicht genügend gesorgt ist, ist streng Gebrauch zu machen. Die Erlaubniß zur Mitführung von indem unter vierzehn Jahren gemäß 8 62 Absatz 5 der Gewerbeorduung ist, sofern es sich nicht um die eigenen *# oder Enkel handelt, nur in besonders dringenden Ausnahmefällen zu er- theilen Die Erlaubniß zur Mitführung schulpflichtiger Kinder ist gemäß § 62 Ab- sab 1 der Gewerbeordnung stets zu versagen, wenn der ausreichende Unterricht ver selben nicht durch besondere Vorkehrungen gesichert ist vor Ertheilung der Erlau niß ist in der Regel eine Aeußerung der Schulaufsichtsbehörde Ctiigher, Enlaul, einzuholen. Wird die Erlaubniß zur Milführung von Kindern unter 14 Jahren er- theilt, so ist auf den zu handschriftlichen Eintragungen freigelassenen Seiten des

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1898. (47)

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