Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 110.

Volume count:: 110

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. 123 blieben sind sie seit Gründung des Reiches (Norddeutschen Bundes) nur auf die den Einzelstaaten verbliebene Autonomie). Soweit die Einzelstaaten noch das Recht der Gesetzgebung haben, soweit behalten auch diese Vorschriften ungeschmälert ihre Kraft; ob aber die Einzel- staaten überhaupt über einen gewissen Punkt noch Gesetze zu geben befugt sind, ist eine Frage, welche von jenen Vorschriften völlig unbe- rührt bleibt. Das Verhältnis, in welchem die Organe der einzelnen Staaten in Beziehung auf die Gesetzgebung zu einander stehen, kann durch Gesetz jedes. einzelnen Staates normiert werden; das Verhältnis dagegen der Staatsgewalt des Einzelstaates zur Reichsgewalt hinsicht- lich der Befugnis, Rechtsvorschriften zu sanktionieren, kann nicht durch den Willen des Einzelstaates, also nicht durch Landesgesetz entschieden werden. Die Entscheidung dieser Frage ist vielmehr aus der Reichsverfassung zu entnehmen und für alle deutschen Staaten gleichmäßig zu treffen, gleichviel, welche Rechtsgrundsätze in denselben über das sogenannte richterliche Prüfungsrecht landesgesetzlicher An- ordnungen gelten. Diese Entscheidung ist durch folgende zwei Sätze gegeben: a) Jede Behörde, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreise Rechts- sätze zu handhaben hat, mag es ein Gericht oder eine Verwaltungs- behörde sein, muß prüfen, welcher Rechtssatz auf den einzelnen, zur Entscheidung stehenden Fall anwendbar ist. Enthalten die vorhan- denen Rechtsquellen einander widersprechende Rechtssätze, so muß die Prüfung darauf gerichtet werden, welche dieser Rechtsquellen in dem konkreten Falle maßgebend ist, und nach bekannten Rechts- grundsätzen gebührt hierbei beispielsweise der lex specialis vor der lex generalis, der lex posterior vor der lex prior usw. der Vorrang. Er- gibt sich ein Widerspruch zwischen einem Reichsgesetz — und daß auch die Reichsverfassung ein Reichsgesetz ist, versteht sich von selbst — und einem Landesgesetz, so entscheidet einfach der im Art. 2 der Reichsverfassung aufgestellte Grundsatz, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen; d. h. die Behörde hat auf den ihrer Ent- scheidung unterliegenden Fall nicht die Vorschrift des Landesgesetzes, sondern die des Reichsgesetzes anzuwenden?). Nur unterliegt die Frage, ob eine Kollision zwischen einem Reichsgesetz und einem Lan- desgesetz vorliegt, dem ressortmäßigen Instanzenzuge, und hieraus er- gibt sich eine verschiedene Stellung der Gerichte und der Verwaltungs- 1) Vgl. Hiersemenzel II,S. 282; v. Holtzendorff, Reichsstrafrecht und Landesstrafrecht S. 16 (Allgem. Deutsche Strafrechtszeitung 1871); Schulze, Preuß. Staatsrecht II, S. 247. 2) Heinze S. 134 fg.; Hauser, Verfassung S. 31, Note 9 und die in der vorigen Anmerkung angeführten Schriftsteller. Ferner Binding S. 286 und die in Note 27 daselbst angegebene Literatur. Unrichtig ist es daher, wenn Riedel S.83 lit. e diese Prüfung den Behörden nur „in Ermangelung einer speziellen reichs- oder landesgesetzlichen Bestimmung oder einer sonstigen verbindlichen Er- klärung der hierzu berufenen Organe (?)“ zugestehen will.

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