Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1888.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1888. (37)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1888

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 28. Gesetz, betreffend die den Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen etc. zu gewährende Entschädigung.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

50 28. Gesetz vom 29. Dezember 1888, betreffend die den Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen rc. zu gewährende Entschädigung. Wir Heinrich der Zwei und Jwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 7. 2c. verordnen mit Zustimmung des Landtags was folg!: 8. 1 In allen Verwalkungssachen, rücksichtlich deren besondere Vorschriften über die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen nicht bestehen und in denjenigen Juftiz- sachen, auf welche die Reichs-Civilprozehordnung, die Reichsstrafprozepordnung und die Reichs-Concursordnung nicht Anwendung flndet, erhalten die Zeugen und Sachverstän- digen Gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 8. 2. Der Zeuge erhält eine Entschädigung für die erforderliche Zeitverläumniß im Vetrage von zehn Pfennig bis zu achtzig Plennig auf jede angefangene Stunde. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung des von dem Zeugen versäumten Erwerbes zu bemessen und für jeden Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu gewähren. Personen, welche durch gemeine Handarbeit, Handwerksarbeit oder geringeren Gewerbebetrieb ihren Unterhalt suchen, oder sich in gleichen Verhältnissen mit solchen Personen befinden, erhalten die nach dem geringsten Satze zu bemessende Entschädigung auch dann, wenn die Versäumniß eines Erwerbes nicht stattgesunden hat. 5. 3. Der Sachverfländige erhält für seine Leistungen eine Vergütung nach Maßgabe der erforderlichen Zeikversäumniß im Bekrage von zwanzig Pfennig bis zu eine Mark auf jede angefangene Stunde. Ausnahmsweise kann für diejenigen Sachverständigen, deren Erstattung von Gutachten eine höhere, wissenschaftliche Ausbildung zur Voraussetzung hat, die Vergütung bis zu zwei Mark auf jede angefangene Stunde erhöht werden. # Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse des Sachver- ständigen zu bemessen und für jeden Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu Eiwähern. Außerdem sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung des Gutachtens verwendeten Kosten, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge zu vergüten. 8. 4. Bei schwierigen Untersuchungen und Sachprüfungen ist dem Sachverständigen auf Verlangen für die aufgetragene Leistung eine Vergütung nach dem üblichen Prelse der- selben und für die außerdem stattfindende Theilnahme an Terminen die in F. 38 be- stimmte Vergütung zu gewähren.

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