Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1907

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [119] Gesetz über die Neugestaltung der Vermessungs- und Katasterbehörden.

Volume count:: 119

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

( 415) Die einer ganzen Revier zugehdrigen Immobilien erhalten ebenfalls ein besonderes Folium im Grund= und Hypothekenbuche. § 10. Wo die Berggerichtsbehörde nicht mit der Bergverwaltungsbehörde vereinigt ist, hat letztere bei der Bestätigung eines neuen Berggebäudes und bei jeder Veränderung, die rücksichtlich des Umfangs und Zubehörs desselben vorfällt, der ersteren die erforderlichen Notizen zur Eintragung in das Grund= und Hypothekenbuch zu ertheilen. Dagegen hat die Bergge- richtsbehörde das Bergamt von den vorfallenden Besitzveränderungen in Kenntniß zu setzen. Auch steht dem Bergamte, wenn es zu seiner Geschäftsverwaltung Nachrichten aus dem Grund- und Hypothekenbuche bedarf, nicht nur dessen Einsichtnahme frei, sondern es sind ihm auch auf Verlangen Auszüge davon mitzutheilen. Zu 13. § 11. Wenn ein Antrag von den, die Zahl von Zwei übersteigenden Besitzern eines Berggebäudes auf ihre Anerkennung als Gewerkschaft an das Bergamt erfolgt, oder wenn die gemeinschaftlichen Besitzer nach Vorschrift des Gesetzes eine Gewerkschaft bilden müssen, so hat das Bergamt, beziehendlich nach erfolgter Prüfung der Verhältnisse, die Besitzer behufig zu bescheiden, als Einzelpersonen im Grund= und Hypothekenbuche löschen und dafür da- selbst die Gewerkschaft eintragen zu lassen, weiter aber die Besitzer ins Gegenbuch einzutragen und zur Wahl eines Grubenvorstands binnen vierwöchentlicher Frist unter dem durch § 127 des Gesetzes gebotenen Präjudiz aufzufordern, daß außerdem zu Besorgung der Geschäfte des Vorstands auf Kosten der Gewerkschaft ein Bevollmächtigter von Amtswegen werde bestellt werden. Ist die Constituirung der Gewerkschaft durch Wahl des Vorstands oder Bestellung eines Bevollmächtigten von Amtswegen erfolgt, so hat das Bergamt die erforderliche Bekannt- machung in der Leipziger Zeitung und in einem Localblatte des Orts, wo es seinen Sitz hat, zu erlassen, hiermit aber zugleich die in § 130 des Gesetzes vorgeschriebene Bekannmachung zu verbinden. § 12. Wenn die Anzahl der Besitzer einer Grube unter Neun herabgesunken ist, und in dessen Folge der Antrag auf Lösung des gewerkschaftlichen Verhältnisses gestellt wird, so hat das Bergamt die Gewerkschaft im Gegenbuche zu löschen, die Besitzer der Grube im Grund- und Hypothekenbuche eintragen zu lassen und das Aufhören der Gewerkschaft in gleicher Weise, wie deren Constituirung, öffentlich bekannt zu machen. Ebenso hat das Bergamt zu ver- fahren, wenn die Anzahl der Besitzer unter Drei herabgesunken ist, sonach aber eine Gewerk- schaft gesetzlich nicht mehr bestehen kann, nur daß in diesem Falle vorerst die übrig gebliebenen Besitzer der Grube, unter Hinweisung auf die nach dem Gesetze und insonderheit nach § 24 und 30 hinsichtlich der Abführung der Grubenschulden bestehenden Verschiedenheiten zwischen Gewerkschaften und Gesellenschaften oder Alleineigenthümern, bergamtlich zu befragen sind: 66*

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