Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1892.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1892

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1892.

Volume count:: 41

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1892

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 12. Regierungs-Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Arbeitsbüchern nach der Reichsgewerbeordnungs-Novelle vom 1. Juni 1891.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law

22 den Arbeiter selbst auszuhändigen, hat die Aushändigung des Arbeitsbuches nach der neuen Fafsung dieses Paragraphen bei Arbeitern unter 16 Jahren an den Vater oder Vor- mund zu erfolgen. Bei Arbeitern über 16 Jahren hat dies dann zu geschehen, wena der Vater oder der Vormund es ausdrücklich verlangt. Mit Genehmigung der Gemeinde- behörde (Gemeindevorstand) des in F. 108 bezeichneten Ortes kann die Aushändigung auch an die Mutter, oder einen souftigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. Diese Genehmigung ist insbesondere in solchen Fällen zu ertheilen, wo die Aus- händigung des Arbeilsbuchs an den Vater wegen dessen Abwesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder wegen mangelnder geiftiger oder sittlicher Qualiftkation des Vaters dem Interesse des jugendlichen Arbeiters nicht entsprechen würde. Zur Aushändi- gung des Arbeitsbuches an „sonstige Angehörige“ des Arbeiters ist die Genehmigung nur zu ertheilen, wenn der Aushändigung desselben an die Mukter Gründe der vorbezeichneten Art oder andere triftige Gründe entgegenstehen und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen desselben der Fall ist. 6 Bei der Anwendung des bisherigen F. 111 waren Zweifel darüber entstanden, ob die daselbst vorgesehenen Eintragungen in das Arbeilsbuch auch von solchen Personen vorgenommen werden dürsten, welche nicht als „Stellvertreter"“ des Arbeikgebers anzusehen wären. Diese Zweifel sind durch die neue Fassung des §. 111 dahin beseitigt worden, daß auch die hierzu bevollmächtigten Betriebsleiter zur Vornahme jener Ein- tragungen gesetzlich ermächtigt sind. Dieselben werden ihre Unterschrist mit einem das #him ctsngälmn ausdrückenden Zusatze zu versehen haben. 7 Im Oinblick auf die Aenderungen, welche die 55. 107 bis 114 und die Ein- richtung des Arbeitsbuchs mit dem 1. April dieses Jahres erfahren, werden sich auch die- jenigen minderjährigen Arbeiker mit einem den neuen Vestimmungen entsprechenden Arbeitsbuche zu versehen haben, welche bereits vor jenem Zeitpunkte in Beschäftigung ge- treten find. Die bisherigen Arbeitsbücher sind als nicht mehr brauchbar durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. Eine Gebühr darf für diese durch den Erlaß des Gesetzes vom Juni 1891 nokhwendig gewordene Erseung der bisherigen Arbeilsbücher durch neue nicht erhoben werden. Die Gemeindevorstände wollen die Arbeiter und Arbeitgeber durch geeignete Be- kanntmachungen unter Hinweis auf die Strafbestimmungen des F. 150 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes hierauf noch besonders aufmerksam machen und dabei gleichzeitig auch die unter Jiffer 3 der vorstehenden Ausführungen bezeichneten Bestimmungen hervorheben. 6 Sollten die Gemeindevorstände mit einem den ersten Anforderungen genügenden Vorrath von Formularen zu den Arbeitsbüchern nicht versehen sein, so sind zunächst die- senigen Arbeiter zu berücksichtigen, welche in eine neue Beschäftigung eintreten und sodann

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