Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1897

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 9. Regierungs-Bekanntmachung, die Veröffentlichung der Telegraphenordung für das Deutsche Reich vom 9. Juni 1897 betr.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Telegraphenordung

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 126 — Verlangen fremder Staaten, die Dazwischenkunft des Bundes bei ei zelnen Bundesgliedern eintreten zu lassen. Art. LI. Die Bundesversammlung ist ferner verpflichtet, die auf das Militairwesen des Bundes Bezug habenden organischen Einrichtungen, und die zur Sicherstellung seines Gebiets erforderlichen Vertheidigungs-Anstalten zu beschließen. Art. LII. Da zu Erreichung der Zwecke und Besorgung der Angele- genheiten des Bundes, von der Gesammtheit der Mitglieder Geldbei#trdge zu leisten sind, so hat die Bundesversammlung 1) den Betrag der gewöhnlichen verfassungsmäßigen Ausgaben, so weit solches im Allgemeinen geschehen kann, festzusetzen; 2) in vorkommenden Fällen die zur Ausführung besonderer, in Hinsicht auf anerkannte Bundeszwecke gefaßten Beschlüsse erforderlichen außeror- dentlichen Ausgaben und die zur Bestreitung derselben zu leistenden Bei- träge zu bestimmen; 3) das matrikelmäßige Verhältniß, nach welchem von den Mitgliedern des Bundes beizutragen ist, festzusetzen; 4) die Erhebung, Verwendung und Verrechnung der Beiträge anzuordnen und darüber die Aufsicht zu führen. Art. Ulll. Die durch die Bundesakte den einzelnen Bundesstaaten. garantirte Unabhängigkeit schließt zwar im Allgemeinen jede Einwirkung des Bundes in die innere Staatseinrichtung und Staatsverwaltung aus. Da aber die Bundesglieder sich in dem zweiten Abschnitt der Bundesakte über einige besondere Bestimmungen vereinigt haben, welche sich theils auf Gewähr= leistung zugesicherter Rechte, theils auf bestimmte Verhaltnisse der Unterthanen beziehen, so liegt der Bundesversammlung ob, die Erfüllung der durch diese Bestlimmungen übernommenen Verbindlichkeiten, wenn sich aus hinreichend be- gründeten Anzeigen der Betheiligten ergiebt, daß solche nicht statt gefunden habe, zu bewirken. Die Anwendung der in Gemäßheit dieser Verbindlichkeiten getroffenen allgemeinen Anordnungen auf die einzelnen Fälle bleibt jedoch den Regierungen allein überlassen. Art. LIV. Da nach dem Sinn des dreizehnten Artikels der Bundes- akte, und den darüber erfolgten spatern Erklärungen, in allen Bundesstaaten landstandische Verfassungen statt finden sollen, so hat die Bundesversamm- lung darüber zu wachen, daß diese Bestimmung in keinem Bundesstaat uner- füllt bleibe. Art. LV. Den souverainen Fürsten der Bundesstaaten bleibt überlassen, diese innere Landes-Angelegenheit, mit Berücksichtigung sowohl der früherhin gesetzlich bestandenen ständischen Rechte, als der gegenwärtig obwaltenden Ver- hältnisse zu ordnen. Art. LVI. Die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständi- schen Verfassungen können nur auf verfassungsmäßigen Wege wieder abgeän- dert werden. Art.

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