Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1901.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1901

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1901.

Volume count:: 50

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1901

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 10. Regierungs-Bekanntmachung, den Staatsvertrag wegen des Eintritts der Schwarzburgischen Unterherrschaft in den Thüringischen Zoll- und Steuerverein betreffend.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

14 Artitkel 4. Der Vertrag soll den Vereinsregierungen sofort zur Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der Bestätigungsurkunden baldthunlichst in Berlin bewirkt werden. So geschehen Erfunt, den 20. November 1900. (TL. S), Fehre. (L 8) Johannes. (L 8), Slevogt. (I. 8) Bießmann. (L S.) v. Borries. (I. S.) Schmidt. (I. 8.) Budde. (L 8S.) v. Holleben. (L S8) Cammann. (L S.) Horn. Schlußprotokoll. Geschehen Erfurt, den 20. November 1900. Bei der Unterzeichnung des Vertrages wegen des Eintrittes der Schwarz- burgischen Unterherrschasten in den Thüringischen Zoll= und Steuerverein haben die Bevollmächtigten noch folgende Verabredungen getroffen: 1. Die Fürstlichen Steuerämier in Sondershausen und Frankenhausen übernehmen für ihren Bezirk bis auf Weiteres die Geschäfte von Bezirksstencrämtern in demselben Umfange, wie die übrigen Bezirks- steuerämter des Thüringischen Vereins. Die Wahrnehmung der Geschäfte des obersten Aussichts- beamten in den Unterherrschaften wird dem Bezirkssteuerinspektor zu Erfurt übertragen. Die Oberkontrolegeschäfte werden von einem auf Vereins- kosten anzustellenden Oberkontrolebeamten 2. Klasse verwaltet, der seinen Amtssitz in den Unterherrschaften erhält. Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß dieses Protokoll äugleich mit dem Vertrage den Hohen vertragschließenden Theilen vorgelegt werden soll, und daß im Falle der Genehmigung des Ver- trages auch die vorstehenden Erklärungen und Verabredungen ohne weitere förmliche Bestätigung von den Regierungen als genehmigt angesehen und aufrecht erhalten werden sollen. Der Vertrag wurde hierauf, der zur Zeitersparniß getroffenen Verabredung zemäß in einer Ausfertigung, welche für den Gesammtverein im Königlich Preußi= 2 Geheimen Staatsarchiv aufbewahrt werden soll, von den Bevollmächtigten

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