Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1901

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 50

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Uebersicht.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

55 Als triftige Gründe zur Ablehnung sind namentlich anzuerkennen: Voll- endung des 60. Lebensjahres, Krankheit und Gebrechlichkeit, die eine ordnungs- mäßige Ausübung der zu übernehmenden Obliegenheiten ausschließen, Un- abkömmlichkeit in der eigenen Wirtschaft. Ob die Ablehnung der Wahl in den Körausschuß begründet ist, ent- scheidet endgültig der Bezirksausschuß. § 7. Personen, die das Amt eines Mitgliedes des Körausschusses und des Körberufungsausschusses zu übernehmen verpflichtet sind (§ 6), sich dessen aber weigern, können von dem Bezirksausschusse zur Ubernahme durch Ordnungs- strafen angehalten werden. Die einzelne Strafe darf den Betrag von 30 J7 nicht übersteigen. Die Strafen dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche verhängt werden. Mehr als 3 Strafen dürfen nicht verhängt werden. § Der Körausschuß und der Körberufungsausschuß fassen ihre Entschließungen in der Besetzung von drei Mitgliedern nach Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende ruft die Mitglieder zusammen, bestimmt Zeit und Ort für die Körtermine, leitet alle Geschäfte des Ausschusses und vollzieht alle von ihm ausgehenden Schriftstücke. 89. Die Mitglieder des Körausschusses und des Körberufungsausschusses er— halten, wenn sie auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes außerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnorts in Tätigkeit treten, aus der Staatskasse Tage— und Nachtgelder, sowie Reisekosten nach den für die Beamtenklasse VI im § 103 des Kostengesetzes in der Fassung vom 28. Februar 1900 bestehenden Sätzen. 8 10. Die Ankörung eines Zuchtstiers ist bei dem Vorsitzenden des Körausschusses zu beantragen. Liegt eine genügende Zahl von Anträgen vor, so beraumt der Vorsitzende je nach Bedarf einen oder mehrere Termine zur Ankörung an geeigneten Orten des Körbezirks (Sammelkörung) an, fordert die Besitzer der 125

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