Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1901.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1901

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1901.

Volume count:: 50

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1901

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 21. Regierungs-Verordnung zur Ausführung der Artikel 1, 5 und 14 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

67 Ertheilung der Genehmigung berechtigte Interessen der Nachbarn oder des Publikums durch die Ausführung der Bauten gefährdet werden, so darf die unverzügliche Aus- führung der Bauten nur gegen Sicherheitsleistungen gestattet werden. Die Höhe der Sicherheit ist auf den Betrag zu bemessen, den die Beseitigung der baulichen Anlagen voraussichtlich erfordert. Ist der Antrag auf Gestattung der unverzüglichen Ausführung der bau- lichen 31, rechtzeitig gestellt, so ist auch die Eutscheidung über diesen Antrag in den Bescheid aufzunehmen. Einer Begründung dieser Entscheidung bedarf cs nicht. Wird dem Antrage stattgegeben, so ist in dem Bescheide hervorzuheben, daß *]* Bauausführung auf Gefahr des Unternehmers unbeschudet des Rekursverfahrens erfolgt. Wird die Gestattung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so ist die Höhe der Sicherheit und die Kasse, bei der sie zu bestellen ist, in dem Bescheide anzugeben. Gleichzeitig mit der Eröffnung des Bescheides ist die Kasse unter Mit- theilung einer Abschrift der Beschlußformel um Annahme der Sicherheit zu ersuchen. ie Bestellung der Sicherheit erfolgt durch Hinterlegung bei der Fürstlichen Landestasse. Mit der Ausführung der baulichen Anlagen darf der Unternehmer erst dann beginnen, wenn er die Hinterlegung der angeordneten Sicherheit dem Vorsitzenden des Landes usschusses nachgewiesen hat. 4. Ist gemäß 8 19 a des Gesetzes eine Sicherheit gestellt worden, so ist. wenn durch den rechtskräftig gewordenen Beschluß erster Instanz oder durch den Rekursbescheid die zusführung der baulichen Anlagen endgültig genehmigt ist, gleich- zeitig mit der Ertheilung der Genehmigungsurkunde die Kasse um gAuszahlung der hinterlegten Sicherheit an den Unternehmer zu ersuchen. Wenn durch den Rekurs- bescheid der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung zur Errichtung oder Ver- änderung der gewerblichen Anlage abgelehnt oder unter der Bedingung der Ab- änderung der baulichen Anlagen geuehmigt ist, so entscheidet die Behörde, von der die Sicherheitsleistung angeordnet worden ist, auf Antrag des Unternehmers darüber, unter welchen Bedingungen die Auszahlung der Sicherheit zu erfolgen hat. Waren von den Widersprechenden im Erörterungstermin Bedenken gegen die Gestattung der unverzüglichen Ausführung der baulichen Aulagen geltend gemacht, so sind die Wider- sprechenden geeignetenfalls vor der Beschlußfassung zu hören. Sobald von dem Unternehmer die Erfüllung der Bedingungen nachgewiesen ist, hat die Behörde die Kasse um Auszahlung der hinterlegten Sicherheit an den Unternehuen zu ersuchen. Die Sachverständigen (G. O. § 21 Ziffer 1) sind vor ihrer Vemnehmung darauf hurzuveisen, daß sie über die Thatsachen, welche durch das Verfahren # ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Klchihnalg der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betrie einrichtungen und Betriebsweisen, solange diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten haben. Zu 9 214.

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