Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1904

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 25. Regierungs-Verordnung, betreffend den Aufenthalt polnischer Arbeiter russischer oder österreichischer Staatsangehörigkeit im Fürstentum.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entrichtung der gemäß $ 4 Abs. 2 Satz 2 des Invalidenversicherungsgesetzes zu zahlenden Beiträge.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

132 & 13. Die Existenz der Einzelstaaten. desgebiete trittdas Gebiet desReichslandes Elsaß-Lothringen hinzu« !). Der Art. 1 spricht daher nur den Rechtssatz aus, daß das Gebiet der in ihm aufgezählten Staaten dem Reiche nicht entzogen und kein anderweitiges Gebiet dem Reiche einverleibt werden darf, ohne daß das Reich selbst in den Formen der Verfassungsänderung zustimmt; aber Art. 1 verfügt nicht, daß die in ihm erwähnten Staaten »Staaten bleiben müssen«?). Art. 6 endlich betrifft die Verteilung der Stimmen im Bundesrat. Aus der Fassung, welche dieser Artikel in der norddeutschen Bundes- verfassung und ebenso in der mit Baden, Hessen und Württemberg vereinbarten deutschen Bundesverfassung gehabt hat, ergibt sich zwei- fellos, daB der verfassungsmäßige Grundsatz, welchen Art. 6 normiert, nur der ist, »daß die Stimmführung sich nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes ver- teilt«°). Lediglich als Konsequenz dieses Prinzips wird das Register der den einzelnen Staaten zustehenden Stimmen beigefügt; durch die Worte »so daß«, mit denen dieses Register beginnt, wird deutlich her- vorgehoben, daß die folgende Aufzählung der Staaten und der ihnen zustehenden Stimmen nicht den Charakter einer selbständigen Rechtssatzung hat, sondern nur die faktische Durchführung des sank- tionierten Prinzips enthält. Da Bayern im Zollbundesrat jedoch durch Zuteilung von sechs Stimmen begünstigt wurde, so ließ man im Art. 8, $ 1 des Zollver- trages vom 8. Juli 1867 das Prinzip ganz weg und stellte nur das Re- gister der Stimmen auf und ebenso wurde in dem Verfassungsbündnis mit Bayern die jetzige Fassung des Art. 6 verabredet, welche die aus- drückliche Erwähnung des für die Stimmenverteilung maßgebenden Prinzips zwar vermeidet, es dadurch aber doch als materiell fortwir- kend anerkennt, daß die Preußen zustehenden 17 Stimmen »mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt« gerechtfertigt werden. Das Wort »ehemalig« kann keinen anderen Sinn haben als die Bezugnahme auf den Bundestag. Aus diesen Erwägungen folgt, daß Art. 6 der Reichsverfassung in seinem dispositiven Bestande eine Bestimmung trifft über die Stimmen 1) Elsaß-Lothringen ist nicht Mitglied des Bundes, wohl aber Bundesgebiet. 2) Anderer Ansicht G.Meyer 8 164, Note 15, woselbst die Literatur über diese Frage verzeichnet ist. 3) Löning a. a. O. S. 368 wendet zwar ein, es enthalte dieser Satz nicht die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes, sondern nur die Angabe des historischen Grundes. Aber es ist nicht abzusehen, warum nicht ein Verfassungsgrundsatz eben- sowohl historischen Verhältnissen wie rationellen Erwägungen entnommen werden könne. Das Prinzip für Verteilung der Stimmen ist allerdings nicht logisch geboten, sondern historisch gegeben; aber daraus folgt doch nicht, daß es überhaupt kein Prinzip ist. Vgl. die Rede des Reichskanzlers im verfassungsberatenden Reichs- tag vom 26. März 1867. Stenogr. Berichte S. 350.

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