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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904. (53)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904. (53)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1904
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
53
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1904
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 11.
Volume count:
11
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
28. Regierungs-Bekanntmachung, die mit dem Königreiche Sachsen wegen Mitnutzung einiger Königlich Sächsischer Landesanstalten getroffene Übereinkunft betreffend.
Volume count:
28
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904. (53)
  • Title page
  • Chronologische Übersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • 28. Regierungs-Bekanntmachung, die mit dem Königreiche Sachsen wegen Mitnutzung einiger Königlich Sächsischer Landesanstalten getroffene Übereinkunft betreffend. (28)
  • 29. Regierungs-Bekanntmachung, die Fleischbeschau- und Schlachtungsstatistk betreffend. (29)
  • 30. Regierungs-Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, sowie der zu dessen Ausführung vom Bundesrate erlassenen Bestimmungen. (30)
  • 31. Regierungs-Bekanntmachung, die kirchliche Gemeindepflege in Caselwitz betr. (31)
  • 32. Regierungs-Bekanntmachung zur Ergänzung der Regierungs-Bekanntmachung vom 12. Mai 1900, betr. das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch, sowie bei Erneuerung (Ersetzung) und Berichtigung von Quittungskarten. (32)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Sachregister.

Full text

150 
strafbaren Handlung bei einem Königlich Sächsischen Gerichte zur Untersuchung zu 
ziehen ist, so werden, insoweit die zur Untersuchung gezogene Person wegen Ver- 
urteilung in der Hauptsache oder sonst zur Abstattung von Untersuchungskosten 
für verbunden erachtet worden ist, diese Kosten einschließlich etwaiger Transportkosten, 
ingleichen die Kosten für eine etwaige Detention in Königlich Sächsischen Gerichts- 
gesängnissen oder Landesanstalten der Fürstlichen Landesregierung und zwar die 
Detentionskosten nach dem in § 3 bestimmien Sate, die übrigen Kosten einschließlich 
der etwaigen Beerdigungskosten nach den im Königreiche Sachsen bestehenden Be- 
stimmungen durch Vermitlelung derjenigen Königlich Sächsischen Landesanstalt, wel- 
cher die betreffende Person angehörte, in Berechnung gebracht. 
810. 
Die Entlassung eines aus dem Fürstentume auf Grund von § 362 des 
Strafgesepbuchs in eine Königlich Sächsische Korrektionsanstalt Eingelieferten 
vor Ablauf der zweijährigen Höchstdauer der Detention oder der von der Landes- 
polizeibehörde festgesetzten kürzeren Zeit bedarf der Zustimmung der Landespolizei- 
behörde des Fürstentums, von welcher die Einlieferung angeordnet ist. Bei letzterer 
ist daher von der betreffenden Königlich Sächsischen Anstaltsdirektion, sobald nach 
ihrem Dafürhalten die Entlassung eines Korrektionärs unbedenklich oder aus irgend 
welchem Grunde geboten erscheint, dieselbe gutachtlich zu beantragen. 
asern bei einem in die Erziehungsanstalt zu Bräunsdorf aus dem 
Fürstentume ausgenommenen Zöglinge die Anstaltsverwaltung den Zeitpunkt der 
Entlassung aus dieser Anstalt für bekonnnen erachlet, hat sie solches der Fürstlichen 
Lanbesregierung gutachtlich anzuzeigen, welcher die weitere Entschließung überlassen 
Dem Antrage der Königlich Sächsischen Anstaltsdirektion auf Entlassung 
eines Korrektionärs oder eines Anstalts-Zöglings aus der betreffenden Anstalt wird 
von der Behörde des F#iritemums jederzeit dann entsprochen werden, wenn sich 
herausgestellt haben sollte, daß er sich wegen seines körperlichen oder geistigen Zu- 
standes zu fernerer Behandlung in der betreffenden Anstalt nicht eignet. 
urch vorstehende Bestimmung soll das Recht der Behörden des Fürsten- 
tums, die #euams sung ihrerseits zu jeder Zeit zu verlangen, in keiner Weise ge- 
schmälert sein. 
8 11. 
Jede bevorstehende Entlassung eines aus dem Fürstentume in eine König- 
lich Sächsische Landesanstalt Eingelieferten ist von der betreffenden Königlich Sächsi- 
schen Anstaltsdirektion der Einlieferungsbehörde unter Benachrichtigung über dessen 
Zustand und über die einschlagenden Verhältnisse tunlichst zeitig mitzuteilen. 
Wenn die Anstallsdirektion es für bedenklich erachtet, den zu Eutlassenden 
ohne Transportbegleitung an den Bestimmungsort im Fürstentume zu weisen, so 
hat sie bei der betreffenden Fürstlichen Behörde die Absendung der erforderlichen 
Transportbegleitung zur Abholung des zu Entlassenden zu beantragen.
	        

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