Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1904

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1904

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 28. Regierungs-Bekanntmachung, die mit dem Königreiche Sachsen wegen Mitnutzung einiger Königlich Sächsischer Landesanstalten getroffene Übereinkunft betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

151 Die Kosten der Weisung an den Bestimmungsort trägt in jedem Falle die Fürstlich Reußische Landesregierung, der sie von der betreffenden Königlich Sächsi- schen Anstaltsdirektion berechuct werden. Ist die Kleidung, welche der zu entlassende Korrektionär bei seiner Einlie- serung mitgebracht hat (zu vergleichen § 6 Absahz 1 und § 7), nach dem Ermessen der Königlich Sächsischen Anstaltsdirektion nicht ausreichend, so wird ihm das Nötige von der Anstalt verabreicht und der verlagsweise zu bestreitende Aufwand der Fürstlichen Landesregierung berechnet. Ebeuso wird der Fürstlichen Landesregierung derjeuige Aufwand berechnet, welcher der Landeserziehungsanstalt durch die Ausstattung des zu entlassenden Zög- lings mit der nötigen Kleidung und Wäsche erwächst. Zu entlassende Kranke, die nicht reisefähig sind, werden bis zur Reisefähig- keil gegen den in § 3 festgesetzten Vergülungssatz in der Anstalt verpflegt. 8 12. Vorstehende Ubereinkunft wird unter Festsetzung einer beiden Slaateregie- rungen zustehenden Kündigungsfrist von zwei Jahren, deren Lauf mit dem Tage der Kündigung beginnt, dergestalt abgeschlossen, daß se sofort nach Auswechselung der beiderseitigen Ministerialerklärungen in Kraft tritt Zu Urkund dessen ist die gegenwärtige Regierungs-Erklärung ausgefertigt worden, um gegen eine entsprechende Erklärung des Königlich Sächsi- schen Ministeriums des Innern ausgewechselt zu werden. Greiz, am 3. Seplember 1904. Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. (gez.) von Meding. (ggez.) Saupe.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904. (53)

law_collection

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation