Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1904

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1904

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 39. Regierungs-Verordnung, betreffend die Wahl der Mitglieder der Genossenschaftsversammlung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Fürstentum Reuß Älterer Linie.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law

201 Ungültig sind: 1. Stimmzettel, die keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, oder auf eine nicht wählbare Person lauten; 2. Stimmzettel, aus denen die Person des Gewählten nicht unzweifel- aft zu erkennen ist. Enthält ein Stimmzettel die Namen mehrerer wählbarer Personen, so gilt die Stimme für die zuerst verzeichnete Person. Enthält ein Stimmzettel außer dem Namen einer wählbaren Person auch Namen nicht wählbarer Personen, so gelten die letzteren als nicht geschrieben. 5 7. Die Wahl des für jeden Bezirk zu wählenden Ersatzmannes findet in einem besonderen Wahlgange nach Maßgabe der Vorschrift des §8 0 statt. 86. Als gewählte Mitglieder der Genossenschaftsversammlung bezw. –* für dieselben gelten Diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten ha Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu seneson 108. L Die Wahl eines Mitgliedes der Genossenschaftsversammlung und eines Er- satzmannes für dasselbe aus der Zahl der Besitzer bezw. Pächter der exkommunali- sierten Nittergüter (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 1903) erfolgt in einem Wahltermine, zu welchem der Wahlleiter die Wahlberechtigten unter ngabe des von uhn für die Wahlhantlung bestimmten Ortes und Lokales einzuladen hat. Die Vorschriften der §8 5 bis 8 finden Anwendung. 8 10. Die Ergebnisse der vorgenommenen Wahlen sind dem Genossenschaftsvor- stande durch das Landesversicherungsamt mitzuteilen. lber etwaige Einwendungen gegen das Wahlverfahren und gegen die Er- gebnisse der Wahl entscheidet Fürstliche Landesregierung. 8 11. Aufgchoden werden: die Regierungsverordnung vom 10. Dezember 1887 (Gesesommlung Seite 123) sowie die Regierungs-Verordnung vom 11. Februa 1895 (Gesetzsammlung Seite 7). Greiz, am 12. Dezember 1904. " % Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. v. Meding. Saupe.

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