Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1904

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

202 Art. 60. Außer den Fällen des Art. 59 Ziff. 1 bis 4 kann die Disziplinarkammer bei Er- lassung des Beschlusses auf Einleitung des Disziplinarverfahrens (Art. 23) und während des ganzen Laufes dieses Verfahrens, soferne nicht blos die Verhängung einer der in Art. 5 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Strafen in Aussicht steht, von Amtswegen oder auf Antrag des Staatsanwalts die Suspension des Beschuldigten vom Amte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sache beschließen. Die gleiche Befugniß steht der Disziplinarkammer zu, wenn gegen einen Richter eine strafrechtliche Voruntersuchung eröffnet, oder, soferne eine solche nicht stattgefunden hat, die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen eines in. Art. 59 Ziff. 2 nicht begriffenen Vergehens beschlossen ist. Art. 61. Die Suspension dauert in den Fällen des Art. 59 Ziff. 1 und 4 bis zum Ablaufe des zehnten Tages nach Beendigung der Freiheitsentziehung. In den Fällen des Art. 59 Ziff. 2 und 3 hört die Suspension auf, sobald ein rechts- kräftiges Urtheil ergangen ist, welches den Verlust des Amtes nicht zur Folge hat. Lautet jedoch das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension bis zum Ab- laufe des zehnten Tages nach Vollstreckung der Strafe fort. Art. 62. Während der Suspension eines Richters wird demselben vom Ablaufe des Monats an, in welchem sie eintritt, an Stelle des Dienstgehaltes ein dem letzteren gleichkommender, nach S. 7 der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde zu berechnender Theil seines Gesammt- gehaltes innebehalten. Wird die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ohne Schuld des Verurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit der Verzögerung oder Unterbrechung eine Gehalts- kürzung nicht ein. Das Gleiche gilt in Ansehung der in Art. 61 Abs. 1 und 2 erwähnten Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens verfügt wird.

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