Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1908.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1908

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1908.

Volume count:: 57

Place of publication:: Greiz

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: law_collection_volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 7. Regierungs-Verordnung, betreffend eine Änderung der Vorschriften über den Radfahrverkehr.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law

499 ausgehen — analoge Festsetzungen charakterisieren, als auch durch sich in ihrem Schoß entwickelnde gewohnheitsrechtliche Bildungen, welche man mit dem Wort „Observanz“ zu be- zeichnen pflegt. Es ist zwar von Beseler (System des gemeinen deutschen Privatrechts) hervorgehoben worden, daß die Autonomie diese letztere Art der Rechtsbildung nicht in sich befasse. Indessen finden wir nicht den mindesten sachlichen Grund, welcher eine Beschränkung dieses Begriffes auf die in legislativer Form vor sich gehende Rechts- erzeugung innerhalb der mit dieser Gewalt be- gabten, im Bereich des Staates existierenden Kreise von Personen (Korporationen) und von seiten ein- zelner Personen — denn auch solchen kann eine solche Gewalt beigelegt sein — rechtfertigen würde. Mögen immerhin die juristischen Schriftsteller des 17. und 18. Jahrh. das Wort „Autonomie“ nur im Sinn dieser Befugnis zum Erlassen von Statuten gebraucht haben. Es ist dies er- klärlich in einer Zeit, welche in immer steigendem Grad jede unabhängige, der Staatsgewalt, weil aus der unmittelbaren Rechtsüberzeugung hervor- gegangen, ihren Ursprung nicht verdankende Rechts- bildung zu unterdrücken suchte. Ja, den umständ- lichen Rechtsgelehrten jener Tage mit ihrer Vor- liebe für präzise und genaue Auslegung der ein- zelnen Paragraphen und Stellen der Gesetze waren überhaupt vielfach alle freien, dem richterlichen Ermessen weiteren Spielraum lassenden Rechts- regeln antipathisch. Es kann also nicht wunder- nehmen, daß sie in einer Zeit der Pedanterie, in welcher nicht nur die Staaten, sondern auch die in deren Umfang noch bestehenden, mit einer ge- wissen Unabhängigkeit ausgestatteten Körperschaf- ten alles durch bis in das Minutiöse gehende Ver- ordnungen zu regeln strebten, an die gewohnheits- rechtlich vor sich gehende Rechtsbildung nicht dach- ten, als sie den Begriff der Autonomie definierten. Denn, wie gesagt, ein innerer Grund ist durchaus nicht ersichtlich, weshalb unter den Begriff Auto- nomie nicht auch die Befugnis subsumiert sein sollte, ohne formelle Reglementierung und Publi- kation, aus dem Rechtsbewußtsein der Beteiligten unmittelbar heraus, auf dem der selbständigen rechtlichen Bestimmung der Betreffenden über- lassenen Gebiet vorzugehen. Ist es doch einleuch- tend, daß dieser letztere Weg der gewohnheits- rechtlichen Entwicklung des korporativen Lebens sich oftmals als der geeignetere erweisen wird. Im Kreis homogener Elemente, welche in Hin- sicht auf die Reglung ihrer übereinstimmenden Interessen im Mittelalter in so reichlichem Maß und auch jetzt wieder in bedeutendem Umfang zur selbständigen Ordnung ihrer Angelegenheiten be- rufen sind, wird sich für manche Fälle die Reg- lung der Verhältnisse durch Observanz, d. h. auf gewohnheitsrechtlichem Weg, besser empfehlen als die statutarische Festsetzung, weil das Recht in jener Erscheinungsform naturgemäß biegsamer bleibt als in dieser Gestaltung, während doch die Autonomie. 500 fachmännische Vertrautheit der rechtserzeugenden Kreise mit dem Gegenstand der rechtlichen Be- stimmung unvermittelte Schwankungen und schrof- fes Brechen mit der Rechtstradition nicht leicht befürchten lassen dürfte. Wenn aber dergestalt beide Formen der Rechtsbildung, die statutarische wie die observanzmäßige, sich, was die Befugnis zu ihrer Ausübung anlangt, in nichts unter- scheiden, so erheischt anderseits das praktische Be- dürfnis ihre gemeinschaftliche Behandlung, damit nicht überflüssige Wiederholungen veranlaßt wer- den. Es scheint also angemessen, dem Wort „Auto- nomie“ einen etwas weiteren Sinn beizulegen, und auch die Befugnis, gewohnheitsrechtliche Bil- dungen in dem betreffenden rechtlichen Kreis ent- stehen zu lassen, darunter zu begreifen. Um nun einen Begriff von den verschiedenen Modalitäten zu geben, unter denen die Auto- nomie, wie sie soeben definiert ist, im Lauf der historischen Entwicklung zur Darstellung ge- langte, muß weit zurückgegriffen werden, damit durch die Vollständigkeit eines solchen historischen Überblicks, welcher, wenn auch nur refümierend, den Einfluß der autonomen Institutionen auf das öffentliche Leben erkennen läßt, ein Einblick ge- wonnen werde, inwieweit bei der Frage der Pro- vinzial-, Gemeinde-, Korporationsautonomie usw. dem Streben nach möglichster Unabhängigkeit dieser Organe Rechnung getragen werden dürfe oder solle. Wenn sich ein besonders eklatanter Gegensatz zwischen dem römischen und dem deutschen Recht gerade auch auf dem Gebiet der Organisation der in jedem größeren Staat un- entbehrlichen untergeordneten und mit einer ge- wissen Selbständigkeit ausgestatteten Faktoren des öffentlichen Lebens, der Gemeinden, Gewerbs- genossenschaften u. dgl. ergibt, und wenn z. B. den Städten des römischen Kaiserreichs, auch den mit Stadträten und Magistraten ausgestatteten, eine Gesetzgebung in Munizipalangelegenheiten überhaupt nicht zustand, so erscheint doch dieser Kontrast beim Eintritt der germanischen Völker in das europäische Kulturleben am allergrellsten. Wir finden die alten Deutschen, freiheitsliebend wie sie waren, nicht nur bestrebt, die individuelle Unabhängigkeit zu sichern, sondern auch im öffent- lichen Leben von demselben Geist beseelt. Die Gemeinde ist autonom, und zwar geht in ihrem Umkreis sowie für weitere Kreise, in dem der Volksversammlung, die Rechtsbildung vor sich in gewohnheitsrechtlicher Form. Ganz natürlich ent- wickelte sich das Recht, aus den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen des Volks heraus je nach der Verschiedenheit der Bodenverhälknisse, der persön- lichen Entwicklung der Angehörigen der verschie- denen Rechtskreise usw. mannigfache Gestaltung gewinnend und doch durch die Einfachheit der Zustände und die Gemeinschaftlichkeit der Ab- stammung aller vor dem Überwuchern des Par- tikularismus bewahrt. Derartige einfache Zu- stände sind naturgemäß die geeignete Grundlage

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fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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