Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1912

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Greiz

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 26. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Königlich Sächsisches Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

#§ 60. Wenn ein von einer Partei geltend gemachter Anspruch oder der Kostenpunkt in dem Urtheile ganz oder theilweise übergangen ist, so ist es auf Antrag zu ergänzen. Die nachträgliche Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Urtheiles bei dem Gerichte schriftlich oder zu Protokoll beantragt werden. Die mündliche Verhandlung erstreckt sich nur auf den nicht erledigten Theil des Streitgegenstandes. 5 61. Das rechtskräftige Urtheil bindet für den Streitgegenstand außer den Parteien sowohl die Verwaltungsgerichte als auch die Verwaltungebehörden, und zwar diese mit der Wirkung, daß sie gegen den Willen der Parteien nichts verfügen können, was davon abweicht. 3. Berufung. 6 62. Gegen die Urtheile der Kreishauptmannschaften steht den Parteien die Berufung an das Obewerwaltungsgericht zu. Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn die Urtheile nach besonderer geseblicher Vorschrift endgültig sind. In den Fällen des § 21 Ziffer 6 geht die Berufung unmittelbar an das Bundesamt für das Heimathwesen, wenn die streitenden Armenverbände verschiedenen Bundesstaaten angehören (§ 46 des Neichshesehes über den Unterstützungswohnsit vom 6. Juni 1870 — B.G.-Bl. S. 360 —). A. Der Beurtheilung des Oberverwaltungsgerichtes unterliegen die dem Urtheile vorausgegangenen Enischeidungen nicht, soweit sie mit der Beschwerde an- fechtbar sind. 8 64. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Auf den Antrag des Gegners sind diese Wirkungen durch Urtheil auszusprechen. st ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestellt, so muß auf sein Ver- langen über die Berufung trotz ihrer Zurücknahme entschieden werden. #§* 65. Die Berufung ist binnen vier Wochen schriftlich oder zu Protokoll bei dem Gericht einzulegen, dessen Urtheil angefochten wird. Die Frist gilt für gewahrt, wenn die Berufung innerhalb dieser Zeit schrift- lich bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen ist. Die Berufung soll die Beschwerdepunkte bezeichnen und rechtfertigen, sowie die neuen Thatsachen und Beweismittel angeben, welche die Partei geltend zu machen beabsichtigt, ohne daß jedoch die Wirksamkeit der Berufung hiervon abhinge. § 66. Der Bernfungsbeklagte kann sich der Verufung anschließen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hat, oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist.

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