Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1912

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Greiz

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 26. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Königlich Sächsisches Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

89 Der Auschluß verliert seine Wirkung, wenn die Verufung zurückgenommen oder als unzulässig verworsen wird. Dies gilt jedoch nicht in dem Falle des § 64 Abs. Hat sich der Bernfungsbeklagte innerhalb der Verufungsfrist der Berufung angeschlossen, so wird es so angesehen, als hälte er die Berufung selbstäudig. eingelegt. § 67. Die Berufung hat, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, auf- schiebende Wirkung; den Verwaltungsbehörden verbleibt jedoch das Recht, die durch das öffentliche Interesse gebotenen Anordnungen einstweilen zu treffen. § 68. Nach Eingang der Berufung werden die Akten dem Oberverwal- tungsgericht eingesandt oder von ihm cingefordert. Ist die Berufung versäumt oder sonst unzulässig, so wird sie in der Regel ohnc weiteres verworfen. Andernfalls wird die Abschrist der Berufung mit ihren Anlagen der Gegen- partei zugefertigt und ihr anheimgegeben, binnen einer bestimmten, von einer bis vier Wochen bemessenen Frist eine Gegenschrift einzureichen. Dasselbe gilt auch für die Beigeladenen. Auf das weitere Verfahren sind die Vorschriften der §§ 30 Abs. 2, 40, 41, 43, 44, 45 Abs. 1 und 2, 47 bis 51, 52 Abs. 2 und 3, 53 bis 61 entsprechend anzuwenden, soweit im § 69 nichts anderes betinan ist. 8 69. Vorbereitende Erklärungen müssen schristlich eingereicht werden. In der mündlichen Verhandlung trägt der vom Präsidenten ernannte Bericht- erstatter den Sachverhalt vor. Die Klage kann selbst mit Einwilligung des Geguers nicht abge- ändert werden. In dem Protokoll ist der erschienene Vertreter des öffentlichen Interesses zu benennen. Die Urschrift des Urtheiles wird von allen Mitgliedern, die bei der Ent- scheidung mitgewirkt haben, unterzeichnet. Ist ein Richter verhindert, seine Unter- schrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Grundes von dem Präsidenten und, wenn dieser verhindert ist, von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt. Die Urtheile werden dem Vertreter des öffentlichen Interesses unmittelbar von dem Oberverwaltungsgerichte, den übrigen Beteiligten durch die Vermittelung des Gerichtes zugestellt, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt ist. Der Beschluß, worin der Präsident die Gebühren der Zeugen und Sach- verständigen feststellt, ist unanfechtbar. 10

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