Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1912

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 61

Place of publication:: Greiz

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 34. Regierungs-Verordnung zur Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 21. Dezember 1911 und des Gesetzes vom 5. August 1912, betreffend die Erhebung der staatlichen Einkommensteuer und Vermögenssteuer.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: O.P. Nachweisung über die im Gemeindebezirk an- und fortgezogenen steuerpflichtigen Personen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

§ 190 (Nr. 2—3), 8 191 (Nr. 1). 3. Abschnitt. Aktiengefellschaft. 1. Titel. 31 2. Bestellung. Der erste Aufsichtsrat ist bei der Einheitsgründung von allen Gründern zu bestellen, entweder gleichzeitig mit der Feststellungsverhandlung des § 182 Abs. 1, wenn in ihr alle Aktien übernommen werden, oder gleichzeitig mit der Nachtragsverhandlung des § 188 Abs. 2 oder aber in besonderer gerichtlicher oder notarieller Verhandlung. Das Erfordernis der Gleichzeitigkeit soll sicherlich besagen, daß die Bestellung in der betreffenden gerichtlichen oder notariellen Ver- andlung zu erfolgen habe. Uber die Form Nr. 4 zu §5 182. Auch Bestellung urch Mehrheitsbeschluß nach den für die entstandene Gesellschaft geltenden Regeln erscheint zulässig. Bei der Stufengründung findet die Bestellung durch eine nach Zeichnung des Grundkapitals von den Gründern berufene Generalversammlung statt. Teilnehmer der Generalversammlung sind diejenigen, welche von den Gründern als zukünftige Aktionäre in Aussicht genommen werden. Das Grundkapital ist offenbar als durch bestimmte Zeichnungen belegt vorausgesetzt. Der erste Vorstand wird, wenn der Gesellschaftsvertrag die Bestellung des Vorstands durch ein anderes Organ, als die Generalversammlung vorsieht, von diesem bestellt. Hat nach dem Gefellschaftsvertrag die Generalversammlung den Vorstand zu wählen, so gelten dieselben Regeln wie für den ersten Aufsichtsrat. Nur die Bestellung, nicht die Annahme der Wahl bedarf besonderer Form. 3. Alteres Recht. Über die Entwicklung s. Nr. 1. Auch Gesellschaften aus der Zeit vor dem G. von 1870 müssen einen Aufsichtsrat haben, wie dies schon nach dem G. von 1884 nötig war. Dies ergibt sich ohne Weiteres daraus, daß das Gesetz für die Zeit nach Entstehung der Gesellschaft in zahlreichen Fällen wichtige Vornahmen dem Aufsichtsrat überträgt und selbst zwingend an seine Mitwirkung knüpft (Ss 236 Abs. 3, 238, 247, 248 Abs. 2, 254 Abs. 3, 260 Abs. 2, 266 Abs. 4, 272 Abs. 1, 280 Abs. 1, 284 Abs. 1, 295 Abs. 2). Vgl. Denkschr. S. 3199 und oben S. 3; so auch R.G.Z. XLVIII Nr. 14; Staub-Pinner Anm.ö5, Cahn, Der Auf- sichtsrat 1907 S. 16; a. M. Riesser, Neuerungen S. 154 ff., Simon in Holdheim 1901 S. 25ff. — Die Bestellungsvorschriften des § 190 sind neu; Ubergangsbestim- mung E. H. G. B. Art. 23. § 191. Die Gründer haben im Falle des § 186 Abs. 2 in einer schriftlichen Erklärung die wesentlichen Umstände darzulegen, von welchen die Angemessen- heit der für die eingelegten oder übernommenen Gegenstände gewährten Beträge abhängt. Sie haben hierbei die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die Gesellschasft hingezielt haben, ferner die Erwerbs= und Herstellungspreise aus den letzten beiden Jahren und im Falle des Üüber- gangs eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Betriebserträgnisse aus den letzten beiden Geschäftsjahren anzugeben. Entn. 1 § 177, II § 189; Denkschr. I S. 123f., II S. 3199f.; A. D. H.G. B. Art. 209g. Gründererklärung. 1. Alle Gründer haben bei Sacheinlagen und übernahmen sich schriftlich über die wesentlichen Umstände zu erklären, von denen die Angemessen- heit der dafür gewährten Beträge abhängt. Gewillkürte Stellvertretung erscheint nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift unstatthaft (a. A. Goldmann Nr. 3, Brand Nr. 3). Da der Sacheinleger stets Gründer ist, trifft ihn stets die Erklärungs- pflicht. Der Gründerbericht ist die Grundlage für die Prüfung nach §§ 192 bis 194. Er ist die rechte Stelle für Zusagen des Sacheinlegers oder des zu den Gründern gehörigen Sachüberlassers gegen ber der Gesellschaft (R.G.Z. XVIII S. 68). Bei der Einheitsgründung kann die Erklärung auch nach der Gesellschaftserrichtung abgegeben werden, wenn sie nur den Prüfungsorganen rechtzeitig vor der Gesell- schaftsanmeldung zugeht. Bei der Stufengründung ist sie vor der Anmeldung, also vor der Errichtung, den Prüfungsorganen vorzulegen. Die Erben eines verstorbenen Gründers werden biese Verpflichtung nicht haben, da es sich um persönliche Verbind- Nr. 2. Nr. 3. Nr. 1.

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Law Gazette

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