Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1912

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Volume count:: 61

Place of publication:: Greiz

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: law_collection_volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1912

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 40. Verordnung (Viehseuchenpolizeiliche Anordnung) zur Ausführung des Reichsviehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909.

Volume count:: 40

Document type:: law_collection

Structure type:: law

52 Nürnberger Fuhrmannswirthe und deren Hausknechte. der Klage wie sie angebracht worden, entbunden. Aus den Gründen des Handelsappellationsgerichtes entnehmen wir, was folgt: Appellant (Kläger) sucht zur Begründung sei- ner Beschwerde darzulegen, daß Beklagter H. über- haupt nicht in der Eigenschaft als Hausknecht des Klägers, sondern selbständig für eigene Rechnung das ganze Frachtirungsgeschäft besorgt und geführt habe. Hieraus folge, daß Kläger St. von demsel- ben Ersatz für die statt seiner geleisteten Zahlungen verlangen könne, nicht nur wenn ihm ein besonderes Verschulden zur Last falle, sondern wenn derselbe überhaupt seine Verbindlichkeiten gegen die betreffeu- den Kaufleute nicht erfüllt habe, weil H. primär hiezu verpflichtet gewesen, St. dagegen ohne eine eigene Verbindlichkeit hiezu für ihn Zahlung geleistet habe. Diese Begründung stellt sich jedoch als un- haltbar, die Beschwerde daher als nicht gerechtfer- tigt dar. Es steht unter den Parteien fest, daß der Beklagte als Hausknecht bei dem Kläger in Diensten gestanden und vermöge dieses Dienst- verhältnisses das Speditions= und Frachtirungsge- schäft besorgt, die Frachtgüter in Empfang zu neh- men und die Spesen zu entrichten gehabt habe. Klar ist es aber anerkannten Gewohnheitsrechtes und Herkommens: daß die Hausknechte der Nürnberger Fuhrmannswirthe die Stelle der Güterschaffner ver- treten, daß sie in dieser Eigenschaft den Fuhrleuten die durch ihre Vermittlung verschafften Frachtgüter zu übergeben und denselben die üblichen Gebühren in Abzug zu bringen, namentlich die nachgenomme- nen Spesen einzukassiren und abzuliefern haben; daß sie dies jedoch nicht in eigenem Namen, sondern in jenem ihrer Dienstherren thun, welche für die Ge- schäftsführung ihrer Hausknechte als ihrer Agenten verantwortlich und haftbar sind, und daß dem Dritten. wegen seiner aus jener Geschäftsführung erwachsenen Ansprüche, z. B. wegen Verlustes eines übergebenen

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Contents: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

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