Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1914

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 63

Place of publication:: Greiz

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1. Regierungs-Verordnung, betreffend den Preisabschlag der Apotheker sowie die Festsetzung der Höchstpreise von einfachen, im Handverkauf abgegenen Arzneimitteln.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Anlage A. Handverkaufsliste.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

176 Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee- Schutzgebiete. a) durch Hinterlegung trockener oder gezogener Sichtwechsel, welche der Verwaltung einen wechselmäßigen Anspruch gegen den Aussteller in Höhe der Sicherheitssumme gewähren; b) sofern die zu bestellende Sicherheit den Betrag von 1000 Mark nicht übersteigen würde, durch Einbehaltungen von Abschlagszahlungen in entsprechendem Betrage. 7. Zur Hinterlegung von Sparkassenbüchern als Sicherheit dürfen nicht nur Abrechnungsbücher von solchen öffentlichen Sparkassen, die behördlich zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind, sondern auch Abrechnungs- bücher von anderen öffentlichen und Privatsparkassen, Banken, Kreditgenossen- schaften und sonstigen privaten Anstalten angenommen werden. Bei der Sicher- heitsbestellung durch Abrechnungsbücher der letztgedachten Art ist jedoch zu- gleich der Nachweis zu erbringen, daß die betreffenden Anstalten nach ihren finanziellen Grundlagen und organisatorischen Einrichtungen ausreichende Sicherheit bieten. 8. Der Bürge hat einen Bürgschein nach dem Muster der Anlage 2 aus- Baia stellen. 9. Der Unternehmer, der in das Reichs- oder Staatsschuldbuch einge- tragene Forderungen, Depotscheine der Reichsbank oder der Königl. Seehand- lung (Preußischen Staatsbank), oder aber Sparkassenbücher zum Pfande bestellt, hat eine Verpfändungsurkunde auszustellen. Diese soll bei Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das preußische Staatsschuldbuch eingetragen sind. Anlage 8._den Wortlaut der Anlage 3, bei Verpfändung von Depotscheinen der Reichsbank 7 oder der König]. Seehandlung (Preußischen Staatsbank) und von Sparkassen- e &+_büchern den Wortlaut der Anlage 4 haben. A 10. Der Verpfänder von Depotscheinen der Reichsbank oder der Königl. Seehandlung (Preußischen Staatsbank) hat außerdem eine Erklärung nach Ar- niage 6. lage 5 in doppelter Ausfertigung beizubringen. Die Erklärungen sind, nachdem a unter die erste Ausfertigung das darunter stehende Ersuchen gesetzt ist, an die Reichsbank oder die Seehandlung zu senden, welche die zweite Ausfertigung mit der entsprechenden Erklärung zurücksendet. 11. Bei Verpfändung von Sparkassenguthaben hat der Verpfänder nach- zuweisen, daß er dem Drittschuldner (der Sparkassenverwaltung) die Verpfän- dung angezeigt hat. Bei Verpfändung von in das Reichs- oder Staatschuldbuch eingetragenen Forderungen ist von ihm der Nachweis zu erbringen, daß die Ver- pfändung in das Schuldbuch eingetragen ist. 12. Die Zinsscheine der Wertpapiere für denjenigen Zeitraum, während dessen voraussichtlich die Leistung oder Lieferung noch in der Ausführung be- griffen sein wird, können in den geeigneten Fällen den Unternehmern belassen werden. 13. Die Rückgabe der Pfänder hat, nachdem die Verpflichtungen, zu deren Sicherung sie gedient haben, erfüllt sind, ohne Verzug zu erfolgen. III. Vertragsstrafen. 1. Vertragsstrafen sind nur auszubedingen, wenn ein erhebliches Inter- esse an der rechtzeitigen Vertragserfüllung besteht. 2. Die Höhe der Vertragsstrafen ist in angemessenen Grenzen zu halten, zumal sie bei Überschreitung dieser Grenzen nach den gesetzlichen Bestim- mungen auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf einen verhältnismäßigen Betrag herabgesetzt werden können.

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