Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1915.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1915

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1915.

Volume count:: 64

Place of publication:: Greiz

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: law_collection_volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3. Regierungs-Bekanntmachung über das Verfahren bei Einziehung, Verwendung und Verrechnung der Beiträge zur Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anweisung über das Verfahren bei Einziehung, Verwendung und Verrechnung der Beiträge zur Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

12 Abschlagtzahlungen. Abschlagszahlungen auf Invaliden= und Krankenversicherungsbeiträge sind auf beide Versicherungen im Verhältnis des Beitragsanteils zu verrechnen. ut Rückstände werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben (8§ 28 RNV0O.). verfahren Das Beitreibungsverfahren ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, innerhalb vier Wochen nach Fälligkeit der Beiträge einzuleiten und ohne Unterbrechung durchzuführen. Rückstände, die nicht innerhalb drei Monaten nach der Fälligkeit eingehen, sind dem Vorstand der Landesversicherungs- anstalt anzuzeigen. Gegen Versicherungsberechtgte (§ 2 der Anweisung) sind Beitreibungsanträge nicht zu stellen. e Für Hausgewerbtreibende der Tabakfabrikation werden die Beiträge tebende, Uach der Bekanntmachung des Bundesrats vom 16. Dezember 1891, für die Hausgewerbtreibenden der Textilindustrie nach den Bekanntmachungen vom 1. März 1894 und 9. November 1895 erhoben. (Vergl. § 1 Abs. 2 der Anweisung). § 7. Dnittungskarten. aselerung der Die Quittungskarten werden den Krankenkassen unentgeltlich von der Thüringischen Landesversicherungsanstalt geliefert. Siirrn son - Wegen des Verfahrens bei der Ausstellung und dem Umtausch der Eliwcbs muittungkurten wird auf die -. Anweisung verwiesen (Pomplitz, RWVO., Band II/III S. 218—233 i u Nach einem zwischen dem Deusschen Reich und dem Königreich Italien und f abgeschlossenen Staatsvertrage vom 31. Juli 1912 ist für die in Deutsch- land beschäftigten Italiener, die dies beantragen, die Hälste der für sie ge-— leisteten Invaliden= und Hi terblieb nversicherunge öbeiträge an die „Cassa Nazionale di Previdenza“ oder der Cassa Invalidi della Marina Mercantile“ zu überweisen. Die Ueberweisung erfolgt durch die Landesversicherungsan- stalt auf Grund des Markeninhalts der Quittungskarten. Vom Tage der Ueberweisung an erhält die auszustellende Quittungskarte an der Seite hand- schriftlich oder mittels Farbstempels in blauer Farbe augenfällig die Be- zeichnung: „Ital.“ und das Datum des Ueberweisungsantrags. Handelt es sich um die „Cassa Invalidi della Marina Mercantile“, so ist diese namentlich zu bezeichnen. Werden Quittungskarten, die einen solchen Vermerk tragen, zum Umtausch vorgelegt, so sind sie in gewöhnlicher Weise aufzurechnen und mit der nächsten Sendung an die Landesversicherungsanstalt abzugeben. Die neu auszustellenden Karten erhalten genau den- selben Vermerk, also neben dem Worte Quittungskarte links die Be- zeichnung: „Ital.“, rechts: „Ueberweisungsantrag gestellt am .. . .. “ und unter Umständen die Angabe „Cassa Invalidi della Marina Mercantile“ wie die aufgerechnete Quittungskarte.

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