Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_reuss_ae_linie

Titel:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Erscheinungsort:: Greiz

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: reussael

Erscheinungsjahr:: 1852; 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_reuss_ae_linie_1916

Titel:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1916.

Bandzählung:: 65

Erscheinungsort:: Greiz

Herausgeber:: Franz Trommer

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: reussael

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 6.

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: 11. Regierungs-Verordnung, betreffend Aenderung der deutschen Arzneitaxe.

Bandzählung:: 11

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Fürsorgeerziehung. Abs 2 zu handeln.‘ Das ist schwer mit dem Gedanken zu vereinen, daß der Kom- munalverband eben nicht als Vertreter, sondern in eigenem Namen kontrahiert. Die rechtliche Gültigkeit solcher Ver- träge ist entgegen dieser „communis opi- nio“ zu bezweifeln. Entweder ist der Wille der Kontrahenten auf den gleichen wirtschaftlichen Erfolg gerichtet wie der gewöhnliche Lehrvertrag. Dann bedarf er der Formen eines solchen, insbesondere des Abschlusses durch den gesetzlichen Vertreter, B 125, 117 Abs 2. Oder es trifft wörtlich zu, was Horion sagt: „Der Fürsorgezögling ist Objekt des Abkom- mens.‘‘ Also der Kommunalverband ver- schafft dem Arbeitgeber einen Arbeiter, dieser leistet dafür Belehrung und weiter Entgelt an den Kommunalverband. Wäre das zulässig, so wären B 611 ff und die Gw umsonst geschrieben. Diese Gesetze aber enthalten zwingende Bestimmungen, deren Umgehung das betreffende Ab- kommen nichtig macht, vgl Dernburg BR 1 125 Nr 3. Solange die Unterbrin- gung allein den Gegenstand des Abkom- mens bildet, handelt der öffentliche Er- zieher innerhalb seiner Befugnisse. So- bald er aber über die Arbeitskraft des Zöglings kontrahiert, handelt er nicht in einer für das bürgerliche Recht erheb- lichen, also gültigen Weise. Zu welchen verzweifelten Konstruktionen man greifen muß, um den „Dienstverschaffungsver- trag‘‘ in der Rechtsordnung einzuglie- dern, vglbeiGordan $9S83 Abs 3. — Praktisch wird kaum ein Interesse be- stehen, gegen die ja durchaus zweck- mäßigen Verträge anzugehen. II. Die FE in den anderen Bundes- staaten (zusammengestellt bei Schmitz 324 ff). Eine Reihe von Gesetzen läßt die FE immer zu, „wenn die Voraussetzun- gen des B 1666 oder des B 1838“ vor- liegen. Doch bleibt auch ihr Zweck Be- kämpfung der Verwahrlosung und nicht Bekämpfung der anderen Gefahren, gegen welche B 1666 sich richtet. Das sächsi- sche Gesetz gibt den zweckmäßigen Zu- satz: „und wenn die Entfernung des Min- derjährigen aus seiner bisherigen Umge- bung erforderlich ist‘. Im gleichen Ge- setz werden die Verpflichtungen der Ar- menbehörden zur Finanzierung der Maß- nahmen aus B 1666 gegen andere Ge- fahren genau festgelegt, so daß Konflikte wie in Preußen unmöglich sind. Ähnlich 563 ist Hamburg verfahren, Ges vom 11. Sept 1907. In verschiedenen Staaten ist das obere Überweisungsalter auf 16 Jahre festgesetzt. Eine Altersgrenze nach un- ten gilt z. B. in Hessen, Weimar und Al- tenburg (6 Jahre). In einzelnen Staaten wird nur auf Antrag verfahren. Andere gestatten den Antrag jedem (z. B. Meck- lenburg, Lippe, Waldeck, Coburg-Gotha). In einigen Staaten kann das Vormund- schaftsgericht auch von Amts wegen wie- der aufheben, z. B. Altenburg Ges 114. In Hamburg und in Mecklenburg liegt das Verfahren in den Händen einer besonde- ren, nicht gerichtlichen Behörde. Die Aus- führung liegt allenthalben in den Händen von Verwaltungsbehörden. Die Kosten trägt in Anhalt zur Hälfte der Landarmen- verband, zur Hälfte der Ortsarmenver- band. In Baden teilen Armenverband und Staat sich in die Kosten, ebenso in Braun- schweig. Vorwiegend ist das Rückgriffs- recht gegen die Unterhaltspflichtigen des Privatrechtes gegeben. Oldenburg und Rudolstadt haben keinen Rückgriff einge- richtet. Die sofortige Beschwerde ist kei- neswegs überall das einzige zulässige Rechtsmittel. Doch hat man die auf- schiebende Wirkung der Beschwerde stets nur bei befristeten Beschwerden (Anhalt $ 7 Abs 2; Braunschweig 8 6; Mecklen- burg $ 9). Es gibt Schlußverhandlungen mit Verkündigung des Beschlusses (An- halt $ 3), während man in Preußen die Zustellung vorgeschrieben hat, die aller- dings meines Erachtens durch Verkün- dung an Anwesende für diese ersetzt wird. Übereinstimmend Schmitz 8 4 Nr 35 Abs 3, Aschrott Nr 16. Anderer Mei- nung Gordan Nr 22 Abs 3 und für Bayern v. d. Pfordten Art 4 Nr 3a Abs 2. Elsaß-Lothringen hat die FE wegen schon begonnener Verwahrlosung da- durch nahezu ausgeschlossen, daß es, AG 123 Nr 1, das Einverständnis des Va- ters bzw der sorgeberechtigten Mutter voraussetzt. Das sächsische Gesetz unterwirft auch die infolge der strafrechtlichen ZwE in öffentliche Erziehung gelangenden Perso- nen den Regeln der FE; vgl bei Zwangs- erziehung. Die Finanzierung des B 1666 und 1838 durch das sächsische FEG 21 lautet: „Ordnet das Vormundschaftsgericht auf Grund des B 1666 oder des B 1838 die 36 *

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