Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 98.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 240. Ministerial-Verordnung, die Ausdehnung des für das Fürstenthum Gera bestehende Steuerkreditreglements auf den ganzen Umfang des Fürstenthums Reuß j. L. betr.

Volume count:: 240

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Prezent Alkoholstärte nach Tralles, jedoch niemals unter 50 Eimern zu balten, und es kann von der Steuerbehörde von Zeit zu Zeit durch Reolston des Lagers Ueberzeugung genommen werden, daß dieser Bestand wirklich vorhanden sei. Für das Fehlende ist der Steuerbetrag binnen 4 Wochen zu erlegen. . 17. Wenn Seeuerkredit überhaupt, namenclich rücksichtlich der Eingangs= oder Ausgleich- ungsabgoben ertheile ist, so sind die Waaren, von welchen dergleichen Abgaben zu enerichlen sind, ganz nach den allgemeinen gesehlichen Vorschristen ebenso abzufertigen, als wenn die Abgaben sogleich baar erlegt worden wären. Die Waare trick, als vollig versteuert, in den freien Verkehr, nur mie dem Unterschiede, daß über den Seeuerbeccag nicht quittirt wird. Der Kreditnehmer har dagegen der Steuerbehörde neben der Deklaration zur Ver- steuerung über diejenigen Waaren, süc welche die Gesälle kreditirt werden sollen, ein schrift- liches Anerkenn#miß dacüber: daß ihm die Waarenpost, der Kollizahl, Gatlung und Menge nach, ohne Gefälle- Erlegung verabsolgt worden sei, zu übergeben, welche die Sreuerbehörde als Beleg des Kredltregisters aufzubewahren hat. Nor Einreichung dieses Anerkenntnisses wird die Waare nicht verabsolgt. Werden Abschlagszablungen geleister, so erhält der Zahlende so viele, unter dem Dacum der Einjahlung aquirkirte Anerkenntniße zurück, als die Einzahlung beträget. Läßr sich die Einzablung dadurch niche gerade ausgleichen, so wird der Ueberschuß aus einem der zurückbleibenden Anerkennrnisse ols Abschlagsgsahlung von der Steuerbehörde no- tirk, und der Einzahler muß diese Vormerkung mit unterzelchnen. Mit Ablauf der Krr- ditperteden müssen alle weiteren Anerkenumisse ausgelöser werden. . 13. Wenn der mit dem letzten September jedes Jahres zu sormirende Abschluß jedes Kre- ditregisiers (§. 4.) erfolgt ist, #6o muß der darnach sich ergebende Betrag der gestundeten Steuer baor erleget werden, wobei, so viel die Branntweinsteuer betriffc, der elwa noch vor- bandene Lagerbestand nicht berückücchtiger werden kann. Bleibt die Zahlung zurück, so wird das bestellte Unterpfand sofort realisiet. Es wird daher, wenn Grundskücke zum Unterpsande eingeseht sind, deren Subhastarion bei dem Richter der gelegenen Sache eingeleicet, ohne dah es einer vorgängigen Klage, Er- eheilung eines Bescheids oder der Anberaumung eines Liquidikonstitutions= und Erecutions= rermins bedarf. Sind Staatspapiere zur Sicherheir niedergeleget und eventuell abgerrelen, so tritk die Cession unbedinge in Keaft, und der Verkauf der Papiere erfolget ohne Verzug, wobei der

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