Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 104.

Volume count:: 104

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung zur Gemeindeordnung für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gemeindeordnung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

A24 zusordern oder Beaustragte zur Pruͤsung an Ort und Stelle zu senden und vorgekommene Geletzwidrigkeiten und Veruachlässigungen ln Ecoͤrterung zu ziehen. rt. 173. Die Reglerung hat das Recht, Mitglieder des Gemelndevorstandes, welche ihre Pflichten verleten, mit Ordnungsstrasen bis zu 12 -* 4u belegen. Art. · Wenn der Gemelnderath, bezuͤglich dle Geemehdenerommen sich weigere, gesetlich nothwendige Ausgaben der Gemeinde zu genehmigen, so ist die Regierung ermächtigt, die- selben von Am:swegen in den Voranschlag einzutragen oder die auperordenlliche Aufbring- ung anordnen und vollziehen zu lossen. Wied Seitens der Gemeinde dle Voraussetzung der geseblichen Nothwendigkeit der Ausgabe bestritren, so bleibe ihr gegen die Entscheidung der Regierung die Berusung an das Staatsministerium vorbehalten. Verweigert der Gemeinderath, bezüglich die Gemeindeversammlung, in den ihm oder ihr überwiesenen Angelegenheiten Beschlüsse zu sassen, so ist die Reglerung auf vorherge- gangene Androßung berechtigt, anstatt dessetben oder derselben Enescheidung zu ertheilen, wel- che glelche Wirksamkele hat, als wire sse von dem Gemeinderathe oder der Gemeindever- sammlung selbst ausgegangen. Art. 175. Gegen Enischeidungen der Regierung, wenn solche nicht vom Sesetze als endguͤltig be- zeichnet siud, findet Berufung an das Staats- Miaisterium Statt. Art. 176. Die Oberaussicht des Seaats umsaße die Verwaltung der Gemeindcangelegenbelten über- boupf, Außer den zu ertheilenden Enescheidungen auf eingehende Verufungen gebören bler- her insbesondere folgende Faͤlle: 1) Orts-Statuten, Qrts· Besehe (Art. 14.) beduͤrfen zu ihrem Erlasse der vorhergehenden Beskätigung der Staarsregierung. Diese Bestätigung dars nur aus bestimmten der Enescheidung beizusügenden Gründen verfagt werden. 2) Die Erhebung neuer indirekter Gemeindeabgaben kann nur nach eingebolter Geneb- migung der Scaatereglerung erfolgen (Arc. 140.) 3) Bei wiederholmer oder grober flichtverletzung kann die Staat#regierung die Mitglie- der des Gemeindevorstandes auf Zeic oder gänzlich ihrrr Dienltverrichcungen eneheben. 4) Werden von einer Gemeinde die gesehlich norhwendigen Waohlen verweigert, fo kann die Staatsregierung eine provisorische Verwaltung der Grmeindeangelegenheiten an- ordnen. 5) Die Bildung neuer und die Abänderung bestebender Gemeinde-Verbände und Bezleke bedarf der Genebmigung der Stoatsregierung. (Art. 7.) 19*

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