Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 98.

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 241. Miniterial-Verordnung, die Interpretation des §. 9. des Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins vom 15. August 1833 betr.

Volume count:: 241

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Kredii· Empfaͤnger fuͤr dle etwaige Kursdifferenz verantwortlich bleibt; eingesehte Wechsel werden eingezogen, und wenn die Sicherheit durch Waaren oder durch Branntwein bestellt ist, so werden dlese ohne alle prozessualische Formen und Weitläußgkeiten von der Steuer · behörde mitrelst Verlteigerung versilbert. MWlrd dadurch der volle Betcag der kreditirken Steuer nscht erlangt, so ist das Feß- lende aus dem übrigen Vermögen des Kredik. Empsängers einzuziehen, wobei das Sreuer- drar dieselben Vorzüge geniehr, welche durch die Verordnung vom 17. Sepeember 1834 rücksichtich der Zollgefälle und der Bronneweinsteuer vorgeschrieben Lind. An dem Werkause der unterpsändlich eingesetzten Waaren oder Branneweinbeskände kann die S#euerbehörde niche gehindert, und es konn namentlich bei ousbrechenden Konkursen de- ren Auslieserung zur Mosse von den Gerichesbehörden in keinem Falle eher verlongt wer- den, als bis die Gesälle nach dem Tarif, der am Tage der Kreditirung gilrig war, berich- eiget sind. 6. 10. Wenn Ausnahmsweise ohne Bestellung vollständiger Sicherheit G. 13.) ein Steuer- kredir ertheilt worden ist, so ist der Kredit. Empsänger nicht blos verbunden, sein Waoren- lager zu jeder Zele revidiren zu lassen, sondern er räumt auch durch das Faktum der Kre- ditannahme dem Seenercar für den Umfang selnes ganzen Waarenlagers die Rechte eines Faustpsandgläublgers und namenelich die Besugnic ein, ssch nach Befinden durch Beschlag- nahme von so viel Waaren und resh. Branneweinvorräthen, als zu Deckung des kreditirten Sceuerbetrages nöthig ist, sicher zu stellen, und es bastet die in Beschlag genommene Waare dem SLaate unbedinge für die schuldigen Gesille. Es findee auch in diesem Falle Alles dasjenige Anwendung, was im vorstebenden Pa- ragraphen wegen Richtausantwortung solcher Waaren zur Konkursmasse, wegen deren Ver- silberung und wegen bevorzugter Deckung des Fehlbetrags aus dem übrigen Vermögen des Kredit. Empsängers verordnet ist. D241. Minislerial-Verordnung vom 3. August 1840, die Intrrpretatson des K. 9. des Gesegzeo. k%% —iieo des Branntweins vom 15. Angust 1833 ber. (Pel. uun A.= und 2.) Zur Beseielgung der Zweisel, welche über dle Ausdebnung der Beskimmungen im &. 9. des Gesetzes wegen Besteuerung des Brannweins vom 15. Dezbr. 1833 (Bd. II. pax. 93. der Gesetzsammlung für die Fürstl. Reuhischen Lande j. L.) entlkanden sind, wird hierdurch. bekannt gemacht, daß die Anzeige bel der Seeuerbehördr, zu welcher nach der angezogenen Gesetzesstelle Besiher von Destillirgerächen verpflschter sind, wenn sie solche Gerärhe aus den. Hüänden geben, nicht blos auf die Fälle zu beschränken ist, wo Besttzer vollständiger Dellil. lirgeräche, aus Blase, Hahn und Kühler bestehend, solche ganz oder kheilweise an driuue

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