Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 105.

Volume count:: 105

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung, die Vertheilung der Parochial- Kriegs- und Einquartierungs- lasten betr.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

u 4 C. 4. De Grenzen des Staates können nur in Krast eines Gesetzes verändert werden. Grenzberlchtigungen mit einem Nachbarsta#ke, durch welche nur elnzelne Seücke zur Herstellung elner geordneten Abgrenjung ausgetauscht oder abgesassen werden, niche aber ein Staatsangehöriger abgetreten wird, können ohne Zustimmung der Landesvertretung geschehen. Zweiter Abschnitt. Von den Staatsangehörigen und ihren Rechten. KC. 5. Die Bedingungen für den Erwerb und den Verlust des Staatebücgerreches werden durch das Geseß bestimmt. 6 . 6. Dle Strafe des börgerlichen Todes soll nicht ftactsinden. “. 7. Die Freihelt der Auswanderung kann von Staakswegen nur in Bejzug auf die Wehr- ofllcht beschränke werden. Abzugsgelder dürfen niche erboben werden. 6. 8. Socandesvorrechte sinden nicht Seatt. Die Séaasangeßbrigen sind vor dem Gesetze glelch. Dle öfsentlichen Aemter sind umter Elnhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen für alle dasu Besähigten gleich zugänglich. Alle Staatsongehörigen sind wehrpflicheig; dle weltern Beslimmungen über die Art und den Umfang dleser Verpflicheung eriffe das Gesetz KC. 9. Die Freibeit der Personen und des Eigenehums ist keiner anderen Einschränkung un. kerworsen, als welche Gesetze und Rechte bestimmen. (4. 10. Nlemand darf verhastel werden als in den durch Recht und Gesetz bestimmeen Fällen. Der Verhasiete muß binnen 24 S#tunden vernommen und ihm von der Ucfache seiner Verhastung im Allgemeinen Kcumtnisi gegeben werden. Dem ordenelichen Richter soll, wenn die Verhaseung von elner andern Behörde ge- scheben ist, in möglichst kurzer Frist von dieser Verhaftung Nachrlchr ertheilee werden. 11 - Die Serose des Prangers, der Brandmarkung und der algemeinen Vermsgenskonfis= kation sind abgeschafft.

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