Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 107.

Volume count:: 107

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Verordnung, die Ausführung einiger im Staatsgrundgesetze enthaltenen Bestimmungen betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

* 7. 38. Alle Bannrechte sind ausgehoben, die dafür Ju lelstenden Abgaben bes bisher Berech- rigeen fallen weg. Eiwaige Encschädlgungen übernimme der Staat. . 48. Das Gerichtsverfahren soll oͤffentlich und muͤndlich sein. . 49. In Strafsachen gilt der Anklageprozeß. Schwurgerichte sollen in schweren Strafsachen und bei allen politischen Wergehen urtheilen. Ueber die Modalitäten der Ausführung aller dieser zunächst nur im Grundsatze aus- gesprochenen Bestlmmungen sind besondere gesetzliche Vorschristen norhwendig, welche mit dem ersten, nach Maaßgabe des neuen Sctaaksgrundgesetzes einzuberufenden konstltutionellen Landrage vereinbaret und förmisch als Gesetze publizirt werden müssen. Bis zu diesem Zelepunkte bleiben die oben hervorgehobenen Beslimmungen des Staats- srundgesehes zwar im Grundsatze sestgestellt und in geseblicher Krase, die Ausführung aber bleibe bis zum Erscheinen jener Gesetze ausgesetzet: was wir in Ueberelnstimmung mit dem konstltulrenden Landtage zu Beseitigung allec Zweisel und zu Vermeidung jedes Mißver- ständnisses zur Nachachtung für alle Behörden und zur Kennmißnahme für alle Staatsan · gehoͤrige uͤberhaupt hierdurch oͤffenilich bekannt machen. Gera, am 20. December 1849. Fuͤrstlich Reuß- Plauicches Ministerium. von Bretschneider. Semmel. 2) Erlänterung des §. 67 der Gemeindcordunng. Aus mehreren an uns erstatreten Berichten baben wir zu ersehen gebabt, daß der Art. 67. der Gemeludrordnung von einigen Behörden und Gemeinden verschiedenartig ausgesoße worden ist, und finden undg daher bewogen, zu dessen Erläurerung hlerdurch bekannt zu ma- chen, dab nach dem deurlichen Worclaute sowohl als nach dem Simee desselben Gemeinden von 300 oder mehr Einwohnern zur Wahl sowohl eines Gemeinde= vorflands, als eines Gemeinderarhs unbedingt venpflichtet sind, während es folchen Gemeinden, welche weniger als 300 Einwonern zählen, nachgelassen ist, die Be, sugnisse und Obliegenheiten des Gemeinderaths sür gewisse Angelegenheiten der Gemelndeversammlung vorzubehallen oder auch von der Wahl eines Gemeinde- rathes ganz abzusehen Gera, am 15. Juni 1850. Fürstlich Reuß-Plauisches Ministerium. Fär den Minister: Dr. Kreßner. Schiick.

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