Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 113.

Volume count:: 113

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 8) Bekanntmachung, die Abfertigungsbefugnisse des Kurfürstlich Hessischen Steueramts zu Gelnhausen betr.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Suffragan — Sühnebersuch. 831 Suffragan (episcopus suffraganeus) (Th. I. S. 652) heißt für die Regel der einfache, einem Metropolitan oder Erzbischof unterworfene Bischof mit Rücksicht auf sein Verhältniß zu dem ersteren. Diese Bedeutung ist daraus abgeleitet, daß suffraganeus im Allgemeinen jeden Kleriker bezeichnet, welcher die Pflicht hat, seinen Oberen zu unterstützen. Daher wird der Ausdruck auch für solche Bischöfe gebraucht, welche neben einem gewöhnlichen und ordentlichen Diözesanbischof als dessen Vikarien und Gehülfen bei der Ausübung der bischöflichen Weiherechte fungiren, also für die bo. Weihbischöfe oder episcopi in partibus (scil. infidelium), vgl. a. a. O. S. 654. Der letztgedachte Sprachgebrauch ist namentlich in der Römischen Kurie nicht selten. Lit.: Benedicti XIV. po. de Puo“ dioecesana libri XIII. 1 XIII. c. 14. — P. Hinschius, Kirchenrecht, II. 9, 23, 178. P. Hinschius. Sühneversuch (civilproz.). Die Deutsche CPO. gewährt 1) dem Prozeß- gericht (§ 268) die Befugniß in jeder Lage des Rechtsstreites unter den Parteien behufs Beilegung desselben oder einzelner Streitpunkte die Sühne zu versuchen oder sie zu diesem Zwecke vor einem beauftragten oder ersuchten Richter zu verweisen. Zu dem Sühnetermin kann auch das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden, jedoch ist an das Ausbleiben derselben kein Rechtsnachtheil geknüpft. — 2) Jeder, welcher eine Klage zu erheben beabsichtigt, kann (§ 471) seinen Gegner zum Zwecke eines S. vor das Amtsgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des letzteren, gleich- viel, ob die Klage vor das Amtsgericht oder das Landgericht gehören würde, und zwar unter Angabe des Gegenstandes seines Anspruches, laden. Wenn in dem Sühnetermin beide Theile erschienen sind und ein Vergleich zwischen ihnen geschlossen. worden ist, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Ist aber kein Vergleich zu Stande gekommen, so kann, jedoch nur auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt werden, wenn nicht etwa ein solcher vor das Landgericht gehörender Anspruch in Frage steht, bei welchem die Prorogation auf das Amts- gericht ausgeschlossen ist (§ 40). Die Klage wird in diesem Falle mündlich erhoben. Erscheint der Gegner im Termine nicht oder ist der S. erfolglos, so bleibt dem anderen Theil nichts anderes offen, als seinen Anspruch auf dem gewöhnlichen Wege der Klage geltend zu machen, die durch den S. erwachsenen Kosten werden aber als Theil der Kosten des später anhängig gewordenen Rechtsstreites behandelt, so daß sie derjenige, welcher in diesem unterliegt, zu tragen hat. Für den Fall endlich, daß der Ladende nicht erscheint, wird es seinem Gegner — die CPO bestimmt darüber nichts — freistehen, die entstandenen Kosten von ihm ersetzt zu verlangen, er wird diesen Anspruch aber nur durch besondere Klage geltend machen können. — 3) Obligatorisch ist der S. nur bei Klagen auf Ehescheidung und auf Herstellung des ehelichen Lebens (§§ 570 ff.). Der Vorsitzende des Prozeßgerichtes darf bei solchen Klagen den Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann ansetzen, wenn die Sühne versucht worden ist. Zu diesem Behufe hat der Kläger bei dem Amts- gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Ehemannes die Anberaumung eines Termines zu beantragen und den Beklagten dazu zu laden. In dem Termine haben die Parteien persönlich zu erscheinen, und es können ihre Beistände zurück- gewiesen werden. Erscheint der Kläger oder erscheinen beide Theile nicht, so verliert die Ladung ihre Wirkung, d. h. wenn der Kläger die Klage weiter betreiben will, muß er von Neuem einen Termin zur Sühne nachsuchen. Wenn dagegen blos der Beklagte ausbleibt, so gilt der S. als mißlungen. In dem Termine ist, und zwar auch im letzteren Fall, ein Protokoll aufzunehmen, damit der Kläger Abschrift des- selben der Klage beilegen und auf diese Weise die Ansetzung des Termins zur münd- lichen Verhandlung herbeiführen kann. Der S. ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt oder im Auslande ist, demselben ein sonstiges schwer zu beseitigendes Hinderniß, welches der Kläger nicht verschuldet hat, entgegen-

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fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

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