Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 114.

Volume count:: 114

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Vertrag zwischen der hiesigen Staatsregierung und mehreren anderen Deutschen Regierungen wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

ess Die Gebure (e) begründel eine Verpftichtung zur Uebernahme nur dann, wonn keiner der beiden andern Fälle (a. und b.) vorlseg. Tressen diese zusammen, se ist das neuere Verhälmuß enescheidend. 8. 3. Ehefrauen sind in ben Faͤllen des s. 1. und 2., ihre Uebernahme mäge gleichzeitig milt derjenigen ihres Ehegatten oder ohne dlese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu uͤbernehmen, welchem der Ehemann nach §S. 1. oder 2. zugehöre. Bel Wittwen und geschiedenen Eheftauen ist, jeboch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Uebernahme · Verbindsichkelt begruͤndenden Veraͤnberung, das Verhaͤltniß des Ebemannes zur Zelt seines Todes und beziehungswelse der Ebescheidung maaßgebend. Dle Frage, ob eine Ehe vorhanden sel, wirb im Falle des J. 1. nach den Geseben besjenigen Scaates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört; im Falle des &. 2. aber nach den Gesehen desjenigen Staates, wo die Eheschliehung erfolgr ist. 8. 4 Ebeliche Kinder sind, wenn es sich um deren Uebernahme vor vollendetem 21sten Le- bensjahre handelt, in den Faͤllen des 8. 1. und 2. nicht nach ibrem eigenen Verhaͤltnisse, soudern · nach dem des Vaters zu beurtheilen. Kinder, welche durch nachsolgende Ehe der Eltern legitimirt sind, werden den ehrlich geborenen glelch geachtet. (. 5. Unebeliche Kinder sind nach demseulgen Uncerthans-Verßäleulsse zu beureHeilen, in wel- chem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich spärer eine Wer- äuderung in diesem Verhältnssse der Murter zugetragen hat. Gehörte die Mutker zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kündes krinem der kontra- birenden Scaaten als Unter#hanin au, so emscheiden über die Verpfüchtung zu seiner Ueber- nahme dle Bestimmungen des §. 2. Auch auf uneheliche Kinder sinder dle Worschrift des zwellen Absabes des &. 6. An- wendung. /.. 6. Ist keiner der im §. 2. gedachten Jälle vorhanden, so muh der Staat, in welchem der Heimathlose sich aufhaͤlt, denselben behalten. Doch sollen weder Ebefrauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls sie einem andern Staate nach . 1. oder 2. zugewlesen werden könmen, von ihren Ehemänneen und bezleh- ungsweise Eltern getreunf werden.

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