Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 118.

Volume count:: 118

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Einführung des Strafgesetzbuches.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

283 s0 Strafgesetzbuch. Erster Theil. Allgemeine Vorschriften über Verbrechen und deren Best ranng erstee Kap Vorschriften über die .. 4 des Gesetzbuches. Dle Worschriseen des gegenwärtigen n„ finden Anwendung auf solche Hand- lungen und Unterlassungen, welche entweder nach den Worten oder nach dem Sinn selner einzelnen Bestimmungen mit Slase bedreh s Juländer werden wegen aller im 205 an im Ausland begangenen Verbrechen nach den Worschriseen des Gesehbuchs beu Nur wenn das im Ausland bepenegene Verbrechen nach den Gesetzen des Auslandes mit keiner Strase bedrohr ist, und nicht gegen das Inland, dessen Staatsoberhaupt, dessen Behoͤrden oder dessen Angehoͤrige gerichtet war, 14 Straflosigkeit eintreten. Art. Aussaͤnder, welche ein Verbrechen im Inland begehen, werden gleichfalls nach den Vorspien dieses Gesetzbuches beurtheilt. Verbrechen, welche sie im Ausland begangen haben, werden von den inländischen Ge- richten nur dann untersuche und bestrase, wenn sie gegen das Inland, dessen Staatsoberhaupt, dessen Behörden oder gegen einen Juländer gerichket waren. Wenn eln Inländer im Ausland, oder ein Ausländer im Inland, eines der in den Artt. 96. bis 08., oder gegen eine ausländische Behörde eines der im dritten Kapitel des esonoeren Tbrls dieses Gesehbuches gedachten Verbrechen begangen hat, soll die Uncersuchungs- e (S#taatsanwaleschaft) zur rechtlichen Versolgung des Verbrechens die Genehmigung 2rr a einhofen. Untersuchungsschritle, welche keinen Verzug leiden, werden dadurch nicht behindert. Art. Bei Verbrechen von Auslaͤndern, 0tes si ch lm Inland aufhalten, aber nach den Grundsaͤßen des Völkerrechts der inländischen Srtaatsregserung nicht unterworsen werden, 46 die Untersuchungsbehörde (Sraaksanwaltschaft) Bericht an das Justizministerium zu er- larten und dessen Verfügung zu erwarten. IGweitee Kapitel. Von den Strafen. Todesstrase. Art. 6. Die Todesstrase kann nur in den, in gegenwaͤrtigem Gesethe bestimmten Faͤllen erkaunt

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