Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 118.

Volume count:: 118

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz über die Vollstreckung der Todesstrafen und die Formen des dabei zu beobachtenden Verfahrens.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 202 — Artikel 6. Für das aus dem einen Vereinsgebiete in das andere zur Weide ein- gehende, und nach Benutzung derselben wieder ausgehende Vieh soll gegenseitig weder eine Eingangs= noch eine Durchgangs-Abgabe erhoben werden. Artikel 7. Es soll den Unterthanen der kontrahirenden Theile gestattet seyn, Getreide, Hölsenfrüchte und Oelsaamen auf Mühlen des anderen Pereinsgebietes, unter der Bedingung der Wiederausfuhr des gewonnenen Fabrikats, dergestalt abga- benfrei verarbeilen zu lassen, daß weder von den aus einem Wereinsgebiete in das andere übergehenden Körnern, noch von den daraus gewonnenen Fabrika- ten, bei deren Aus= und resp. Wiedereingange eine Ein-, Aus= oder Durch- gangs-Abgabe zu entrichten ist. Der Eingang und resp. Wiederausgang muß jedoch, in sofern nicht in einzelnen Fdllen eine Ausnahme zuldssig befunden und ausdrücklich nachgegeben wird, über eine Zoll= (Steuer-) Stelle erfolgen und bei derselben angemeldet werden, wie denn überhaupt dabei diesenigen Kontrollmaaßregeln zu beobachten sind, welche die kontrahirenden Staaten zum Schutze ihrer Abgabensysteme ange- ordnet haben, oder noch anordnen werden. ç Artikel 8. Die in vorstehendem Artikel enthaltenen Bestimmungen sollen in gleichem Maaße Anwendung finden auf folgende Gegenstände, welche zur Derarbeitung oder Veredlung aus einem Pereinsgebicte in das andere ein-, und im verarbei- teten oder veredelten Zustande in das erstere zurückgeführt werden: a) Holz zum Zerschneiden auf Sägemühlen, b) Kreide zum Dermahlen, c) Wachs zum Bleichen, d) Glocken zum Umgießen, e) Brau- und Brennapparate zur Reparatur und Umarbeitung, H Gemaͤlde zum Restauriren, g) Wollene Waaren zum Walken, Waschen oder Faͤrben, ) leinenes und baumwollenes Garn, — letzteres jedoch in dem gewoͤhn- lichen kleinen Verkehr der beiderseitigen Grenzbewohner nur in Quantitckten von zehn Pfund in einem Transporte, — zum Färben. Bei gewerblichem derartigen (Verkehre in größerem Umfange mit baumwollenem Garne soll zwar diese Be- schränkung der Quantitkät nicht Statt finden, die Aus= und Wiedereinführ jedoch nur über bestimmte, eintretenden Falls nadher zu vereinbarende Zollámter erfolgen. Artikel

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