Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 102.

Volume count:: 102

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Staatsgrundgesetz für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie nebst Wahlgesetz.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

54 muß im Augenblicke der Verhaftung oder spaͤtestens innerhalb der naͤchsten vler und zwan- alg Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. Binnen gleicher Frist muß eine vorläufige ipee statefinden. Die Pollzeibehörde muß Jeden, den sie in Verwobrung genommen har, spaͤtestens im Laufe des solgenden Tages enoweder freilassen oder der richterlichen Behoͤrde uͤbergeben. Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht nach dem Gesetze zu be- stimmenden Kaution oder Buͤrgschaft der Haft entlassen werden, sosern nicht dringende An - geigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen. Im Falle einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der hieran Schuldige und nöthigensalls der Staar dem Werleten zur Genugthuung und Emschädigung verpflichter. Die Todesstrase, ausgenommen wo das Kriegsreche sie vorschreibr, sowie die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung, sind abgeschafst. . 10. Die Wohnung Ilt unverleblich. Eine Haussuchung ist nur zulässig: 1) in Krafst eines richterlichen mie Gränden versehenen Besehls, welcher sosort oder inmerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem Betheiligten zugestellt wer- den soll; 2) im Falle der Verfolgung auf seischer That, durch den geseblich berechtigten Be- amten; 3) in den Faͤllen und Formen, in welchen das Gesetz ausnahmsweise bestimmten Beamten auch ohne richterlichen Besehl dieselbe gestocter. Die Haussuchung muß, wenn thunlich, mit Zusiehung von Hausgenossen erfolgen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Verha#ftung emcs gerichtlich Verfolgten. 8. 11. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Krast eines richterlichen, mit Gruͤnden versehenen Besehls, welcher so- sort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Seunden dem Berhriligten zugestellt wer- den soll, erfolgen. é. 12. Das Briesgeheimniß ist gewährleiste. Die Werlehung desselben isi peinlich zu be- strasen. Die bei strafgerichtlichen Unter suchungen und in Kriegssällen ochwendigen Beschrän. kungen Und durch die Gesezgebung festzustellen. 9

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